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Interview
Interview mit der Passauer Neuen Presse vom 27.08.2009
"Bayern bleibt ein wirtschaftlich erfolgreiches, aber auch soziales Land"
Ministerpräsident Horst Seehofer über Wirtschaftspolitik in Bayern, Steuersenkungen und seine Ziele
Herr Seehofer, wann geht denn endlich der Wahlkampf los?
Wir führen einen couragierten, besonnenen und zielstrebigen Wahlkampf. Die Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen mir, dass das gut ankommt. Natürlich wird es nach den Landtagswahlen am Sonntag in die Schlussoffensive gehen. Das heißt, dass wir ab Montag an Tempo zulegen und den Einsatz verstärken werden, ohne dabei aber unsere sachliche Linie zu verlassen.
Bis jetzt haben Sie sich nur mit der FDP gezankt. Wollen Sie die überhaupt noch als Koalitionspartner? Oder basteln Sie gerade wieder an einer Großen Koalition mit der SPD?
Es ist nicht zu glauben, was in Deutschland schon als Zank gilt (lacht). Ich habe ganz artig dem FDP-Vorsitzenden die Frage nach seinen Koalitionsabsichten gestellt. Und er hat diese Frage zweimal ebenso brav öffentlich beantwortet, dass er Schwarz-Gelb will. Ich habe daraufhin erklärt, dass ich ihm das glaube und nun abwarte, wie die FDP acht Tage vor der Bundestagswahl auf ihrem Parteitag entscheidet. Dann werden wir sehen, ob die FDP in dieser Frage hinter ihrem Vorsitzenden steht. Ich habe von der FDP nur unseren Anspruch auf Klarheit eingefordert. Sie sollten mal mit der FDP ein Interview führen und fragen, warum sie die Bundeskanzlerin und den Bundeswirtschaftsminister ganz massiv angeht. Das ist erklärungsbedürftig - nicht meine Forderung nach der Klarheit über die Koalitionsabsichten.
Vor dem Hintergrund, dass die FDP aber in Umfragen verliert und die Grünen zulegen, vervollständigen Sie doch bitte den Satz: Schwarz-Grün ist für mich...
...derzeit noch nicht vorstellbar.
Rot-Grün-Gelb ist für mich...
...etwas, was nach der Erklärung von FDP-Chef Guido Westerwelle nicht mehr möglich ist.
Mit welchem Ergebnis rechnen Sie bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland am Sonntag?
Noch jeder Wahltag hat in den letzten Jahren eine gehörige Portion Überraschungen mit sich gebracht. Lassen Sie uns mal abwarten, wie die Wähler entscheiden statt zu spekulieren. Wir bewerten das am Sonntagabend.
Die SPD-Spitze wird nicht müde zu betonen, Rot-Rot im Bund sei momentan kein Thema. Am Sonntag könnten zumindest in zwei Ländern aber die Weichen genau dafür gestellt werden, oder?
Die Aussage der SPD, dass sie zwar auf Länderebene, nicht aber im Bund für ein rot-rotes Bündnis zur Verfügung steht, kann man nicht ernst nehmen. Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass die SPD das machen würde, wenn sie so regieren könnte.
Wie sieht eigentlich die unionsinterne Arbeitsteilung mit der CDU aus? Ist es die Aufgabe der CSU, vor allem die soziale Flanke zu schützen?
Wie immer die Koalition nach der Bundestagswahl aussieht: Die Wähler können sich darauf verlassen, dass die CSU in Person von Karl Theodor zu Guttenberg ihre Wirtschaftskompetenz einbringt, und in meiner Person werden die sozialen Anliegen der Bevölkerung, insbesondere der bayerischen, uneingeschränkt abgesichert. Bayern bleibt ein wirtschaftlich erfolgreiches, aber auch soziales Land. Dafür bürge ich. Den Kündigungsschutz, Schichtzuschläge oder Agrarhilfen zur Disposition zu stellen, wie das die FDP vorschlägt, das wird mit mir unter keinen Umständen in Frage kommen. Erstklassige Gesundheitsversorgung, hochwertige Bildung und sichere Renten setzen eine erstklassige Volkswirtschaft voraus. Aber ich möchte keine Wiederholung des falschen Modetrends der letzten Jahre, dass wir alles in unserem Leben nur noch den ökonomischen Überlegungen unterordnen, dass nur noch Renditen, nur noch Gewinne und nur noch Börsenkurse unser Leben bestimmen. Das war der Fehler der letzten Jahre, viele sind diesem Zeitgeist erlegen. Ich brauche jedenfalls keine meiner alten Reden umzuschreiben.
Der Bundestag hat sich gestern mit dem Essen befasst, das Bundeskanzlerin Merkel für Deutsche-Bank-Chef Ackermann gegeben hat. Wie beurteilen Sie den Vorgang?
Diese Diskussion ist von zweifelhafter Qualität. Ich habe mir fest vorgenommen, das nicht öffentlich zu kommentieren. Wir sollten uns um Kernfragen unseres Landes kümmern.
Ist die Ackermann-Debatte die Quittung für die Dienstwagen-Affäre, die man SPD-Gesundheitsministerin Schmidt angehängt hat?
Sich in diese kleinkrämerische Debatte einzumischen, verbietet sich. Ich halte nichts von diesem Auge-um-Auge-Zahn-um-Zahn-Denken.
Das ist aber auch eine klare Aussage an die eigenen Reihen, oder?
Das richtet sich an jeden, der sich mit diesen Themen beschäftigt. Für die Stärkung unserer Demokratie sind solche Debatten nicht besonders hilfreich.
Maria-Elisabeth Schaeffler war übrigens auch bei dem Essen im Kanzleramt. Damals war sie noch reich. Wie geht es denn jetzt weiter mit Schaeffler, Conti und Quelle? Das sind ja wieder ureigenste bayerische Themen.
Es ist unser Markenzeichen, dass Bayern mit Abstand das wirtschafts- und finanzstärkste Bundesland in Deutschland ist. Diesen Markenkern werden wir weiter pflegen. Wir betreiben in Bayern eine aktive Wirtschaftspolitik, die sich um die Unternehmen bemüht und um die Sicherung der Arbeitsplätze sorgt. Darum kümmere ich mich auch ganz persönlich.
Wären das nicht zuallererst die Aufgaben von Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) und von Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP)?
Der Bundeswirtschaftsminister ist nicht für die bayerische Struktur- und Wirtschaftspolitik zuständig, da habe ich die Hauptverantwortung und die nehme ich wahr. Und die Realität zeigt: Ich bin täglich auch Wirtschaftsminister in Bayern.
Quelle ist Chefsache. Wie wird das enden?
Es liegt am Unternehmen selbst, die vorhandenen Chancen zu nutzen und die Zukunft für sich zu gewinnen. Wo wir auf diesem Weg helfen können, tun wir es. Quelle ist nicht nur ein hochkarätiger Name, sondern auch ein im Kern leistungsfähiges Unternehmen. Im Übrigen: Es gibt Tausende von Unternehmen in Bayern, bei denen wir ebenso helfen wie bei Quelle - über die spricht nur niemand.
Heute haben Sie auch Abgesandte der Firma Nachtmann aus Riedlhütte, die um ihre Firma kämpfen, in der Staatskanzlei zu Gast. Welche Lösung können Sie anbieten?
Es geht mir darum, mit den Betroffenen und Verantwortlichen zu reden, Argumente zu sammeln, Vorstellungen zu diskutieren und mit den Eigentümern zu überlegen, welche Möglichkeiten es gibt. Mir ist jeder Arbeitsplatz wichtig. Aber der verantwortliche Umgang mit Steuermitteln gebietet, dass wir ein tragfähiges unternehmerisches Konzept einfordern.
Noch so ein Fall ist Opel. Hat zu Guttenberg richtig agiert?
Es zeigt sich, dass Karl Theodor zu Guttenberg mit seiner Skepsis von Anfang an Recht hatte. Er hat angemessen reagiert.
Die Wirtschaftskrise stürzt den Staatshaushalt immer tiefer in die roten Zahlen. Wie wollen Sie da glaubhaft machen, dass Sie in der nächsten Wahlperiode die Steuern senken werden?
Voraussetzung für die Bewältigung der Zukunftsaufgaben einschließlich dem Zurückführen der Schulden ist wirtschaftliches Wachstum. Wachstum generiert man durch Steuersenkung. Genau das werden wir machen.
Für welche Mindest-Steuersenkungen in der nächsten Legislaturperiode verbürgen Sie sich?
Die Absenkung des Eingangssteuersatzes von 14 auf zwölf Prozent und die Abflachung der Tarifprogression. Das sind die Kernelemente. Das kostet 15 Milliarden Euro und soll nach der Vorstellung der CSU in zwei Schritten realisiert werden, 2011 und 2012. Das ist machbar. Und das werden wir auch machen.
Sie haben auch eine Mehrwertsteuerreform versprochen. In Berlin ist von einem Modell zu hören, das einen verminderten Mehrwertsteuer-Satz von 5 Prozent, einen regulären Satz von 15 Prozent und einen Luxussteuersatz von 25 Prozent vorsieht.
Da sind wieder irgendwelche Wahrsager unterwegs. Wir wollen eine Mehrwertsteuerstrukturreform. Das ist schwierig und braucht Zeit. Was wir jenseits davon auf jeden Fall machen müssen, ist die Absenkung der Mehrwertsteuer im Hotel- und Gaststättenbereich auf sieben Prozent.
Könnten Sie mit einem Luxussteuersatz leben?
Ich halte von solchen Träumereien gar nichts.
Wollen Sie nach der Bundestagswahl die Gesundheitspolitik neu positionieren?
Am Gesundheitssystem sollte man nicht herumdoktern. Als jemand, der seit 30 Jahren in der Gesundheitspolitik unterwegs ist, kann ich mich dafür verbürgen, dass wir eine erstklassige medizinische und pflegerische Versorgung unserer Bevölkerung gewährleisten werden - für jeden Bürger, unabhängig von Herkunft und Einkommen. Dazu sind mehr Regionalisierung und mehr Freiheit für die Leistungserbringer nötig. Klar ist aber auch: Wer gute Medizin will, muss sie auch finanzieren. Die Versicherten zahlen derzeit einen Spitzensatz bei den Beiträgen, hinzu kommen Milliarden aus Steuermitteln. Mit dieser Finanzausstattung kann und muss das deutsche Gesundheitswesen jetzt aber auch motiviert sein und eine hervorragende Medizin erbringen.
Die CSU macht beim EU-Begleitgesetz Druck. Warum ist Ihnen das so wichtig?
Seit ich in der CSU bin, kämpfen wir für europäische Integration und ein Europa der Regionen. Genau darum geht es bei diesem Begleitgesetz. Juristisch ist das eine schwierige Angelegenheit, aber der politische Kern ist, dass es noch nie so viel Beteiligung der Volksvertreter bei europäischen Fragen und eine so starke Stellung der Bundesländer gegeben hat, wie es nach der Verabschiedung des Begleitgesetzes der Fall sein wird. Das haben wir erreicht.
Wird man in fünf Jahren sagen: Gott sei Dank, dass sich der Seehofer da so reingehängt hat?
Zu viele handeln nach dem österreichischen Grundsatz: Es muss was geschehen, aber passieren darf nichts! Ich bin angetreten, es anders zu machen. Da knirscht es auch mal - auch wenn es heißt, ich sei Krawallmacher und Querulant. Ich will etwas bewegen in der Politik, will die Lebenssituation der Menschen in diesem Land verbessern. Friedhofsruhe und Harmonie sind für mich nicht das wichtigste politische Gut.
Die CSU setzt auf Atomstrom - dabei ist das Endlagerproblem weiter nicht gelöst. Wie soll das funktionieren, was muss die nächste Bundesregierung tun?
Kernkraft ist lediglich eine Brückentechnologie, die uns Zeit verschafft, in der Energieversorgung unabhängiger zu werden und die grüne Energie und Technologie nach vorne zu bringen. Jetzt aber sichere Kernkraftwerke in Bayern und Deutschland zu schließen, um den Strom anschließend von unsicheren Meilern im Ausland zu beziehen, ist keine Lösung. Die Entsorgungsfrage müssen wir in der nächsten Legislaturperiode lösen. Die Entsorgungsfrage stellt sich übrigens ganz unabhängig von der Frage, wie wir es künftig mit der Kernkraft halten - diese Frage muss so oder so gelöst werden.
Wie wird die CSU bei der Bundestagswahl abschneiden? Eine Überraschung?
Ich bin zufrieden, wenn wir gut abschneiden. Und ich werde zufrieden sein. Denn so, wie die CSU derzeit drauf ist, werden wir gut abschneiden. In der 19-köpfigen Mannschaft des SPD-Kanzlerkandidaten ist kein einziger Bayer. Eine SPD-geführte Bundesregierung wäre eine bayernfreie Zone. Es ist schon bemerkenswert, das älteste und stärkste Land nicht zu berücksichtigen.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der PNP
