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Interview
Interview mit der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 16.08.2009
"Der Zeitgeist hat die Krise erst ermöglicht"
Ministerpräsident Horst Seehofer über Boni für Bankmanager, Steuerentlastungen und die Familie als Lebensform
Die Politik ist offenbar sehr mächtig, Herr Ministerpräsident. So schnell konnte sie mit Steuermilliarden die Finanzkrise unter Kontrolle bringen, dass sich die Bankmanager schon wieder Boni genehmigen. Sind Sie zufrieden?
Die Ausschüttung von Boni macht mich gar nicht zufrieden. Es ist völlig inakzeptabel, dass jetzt manche Bankmanager weitermachen, als sei nichts gewesen. Bei der Bayerischen Landesbank gibt es im Übrigen keine Boni. Ich finde, das sollte für alle Landesbanken gelten, denn sie würden nicht bestehen ohne staatliche Unterstützung. Früher oder später wird bei Fortsetzung der Unvernunft der Staat gezwungen sein, auf die Unvernunft im Finanzsektor mit Gesetzen zu antworten.
Was soll in denen drinstehen?
Keine Bank und kein Unternehmen, die von Steuergeldern leben oder nur mit Steuergeldern überleben, darf an ihre Mitarbeiter Boni ausschütten. Zudem dürfen Boni nicht für einen augenblicklichen, sondern nur für langfristig, also über mehrere Jahre wirkende Erfolge gezahlt werden. Sonst würde sogar eine Kürzung von Arbeitsplätzen mit einer kurzfristigen Bilanzverbesserung zu Bonus-Zahlungen führen. Das ist nicht soziale Marktwirtschaft.
Wie lange wollen Sie dem Treiben zusehen?
Wir haben jetzt eine Bundestagswahl. Wenn wir das Vertrauen der Menschen bekommen, dann werden wir eine restriktive Handhabung von Bonus-Zahlungen zum Gegenstand der Koalitionsverhandlungen machen.
Ist es nicht zu einfach, nur auf die Manager zu zeigen? Haben wir nicht alle mitgezockt, weil Traumrenditen aus Investmentfonds attraktiver schienen als Sparbücher?
Da ist was Wahres dran. Der Zeitgeist hat die Krise überhaupt erst möglich gemacht. Der Glaube an Liberalisierung und die Allmacht des Marktes hatte weite Teile der Gesellschaft erfasst. Die Rendite konnte nicht hoch genug sein, die Raffgier kannte keine Grenzen. Ich habe schon lange dagegen angekämpft und musste mir gefallen lassen, als der letzte Blümianer oder als Herz-Jesu-Sozialist verspottet zu werden. Ich hoffe, dass die Vergötterung des Spekulationskapitalismus jetzt nicht wiederbelebt wird. Wir müssen hochwachsam sein vor einem Rückfall und die Wiederholungsgefahr bannen. Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft müssen wieder mit Leben erfüllt werden.
Was, wenn Sie sich mit Ihren Ankündigungen nach der Wahl nicht durchsetzen können?
Ich werde kämpfen. Denn das Handeln nach der Wahl muss in der Substanz übereinstimmen mit dem Reden davor. Das gilt nicht nur für Finanzmarktgesetze. Wenn ich im Wahlkampf 15 Milliarden Euro Steuerentlastung verspreche, dann dürfen es danach meinetwegen 15,8 Milliarden werden. Aber nicht die Hälfte des Versprochenen. Sonst ist das Betrug am Wähler.
Dann können Sie nicht mit der FDP regieren. Die will Steuerentlastung von 35 Milliarden Euro.
Das ist nicht realistisch. Aber das ist nicht unser Problem, sondern das der FDP.
Die FDP ist doch als selbsternannte Steuersenkungspartei der Traumpartner für die CSU. Warum hauen Sie auf den FDP-Vorsitzenden Westerwelle so ein?
Ich habe auf eine reale Schwachstelle bei der FDP hingewiesen. Herr Westerwelle wollte sich partout erst eine Woche vor der Wahl auf eine Koalition festlegen.
Sie haben vor zwei Wochen gesagt, dass Sie ihm nicht vertrauen.
Guido Westerwelle hat daraufhin zweimal öffentlich geantwortet, dass er nur mit der Union regieren will. Ich glaube ihm das. Schön wäre allerdings, wenn er einen entsprechenden Beschluss seiner Partei herbeiführen würde, dass die FDP in dieser Frage hinter ihm steht. Das haben wir umgekehrt ja auch getan. Mir geht es um Klarheit. Die Menschen müssen wissen, ob sie mit einer FDP-Stimme in Wahrheit eine Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP wählen.
Wie viele Minister will denn die CSU in einer schwarz-gelben Bundesregierung stellen?
Ein Postengeschacher vor der Wahl verbietet der Respekt vor dem Wähler. Aber wir haben genug Personal. Wer will, dass Karl-Theodor zu Guttenberg Bundeswirtschaftsminister bleibt, der soll die CSU wählen. Ich nenne auch Ilse Aigner und Peter Ramsauer. Alle drei sind Flaggschiffe der CSU in Berlin. Alle drei könnten in vielen Ressorts eingesetzt werden.
Die Politik debattiert über Europa, weil ein Begleitgesetz für den Lissabon-Vertrag her muss. Mancher in der CDU verdächtigt die CSU, sie wolle das Rad der europäischen Integration zurückdrehen.
Völlig zu Unrecht. Die CSU ist eine Partei Europas. Wir lassen uns von niemandem unser Bekenntnis zur Europäischen Union absprechen. Wir wollen, dass das Subsidiaritätsprinzip geachtet und vollzogen wird. Was die Mitgliedstaaten oder Regionen allein und näher am Menschen regeln können, darum muss sich die EU nicht kümmern. Eine klare Kompetenzabgrenzung war immer das Markenzeichen der Europapolitik der Union.
Was heißt das für das Begleitgesetz?
Immer dann, wenn Kompetenzen auf Europa übertragen werden, müssen Bundestag und Bundesrat beteiligt werden. Und immer dann, wenn die Bundesregierung an der Rechtsetzung in Europa mitwirkt, muss der Bundestag genauso selbstverständlich beteiligt werden wie bei der nationalen Rechtsetzung. Gesetze beschließt doch nicht die Regierung, sondern das Parlament. Es muss doch zum Selbstwertverständnis eines Parlamentariers gehören, dass es kein Gesetz ohne Beteiligung des Parlaments gibt. Damit ist weder die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung noch die Integration Europas beeinträchtigt.
Führende CDU-Politiker wie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers oder der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Röttgen, haben heftige Kritik an dem Urteil geübt.
Richterschelte ist genauso verhängnisvoll wie Wählerschelte. Wenn man dazu steht, dass Konflikte in einem demokratischen System von unabhängigen Gerichten entschieden werden, dann hat man deren Urteile zu respektieren, egal, ob sie einem gefallen oder nicht. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet sehr nah an der Lebenswirklichkeit der Menschen. Das zeigt sich schon durch seine hohe Anerkennung in der Bevölkerung. Ich wünschte mir, wir Politiker hätten nur annähernd das Ansehen, das die Richter des Bundesverfassungsgerichts genießen.
In einer anderen Frage wollten Sie die Richter lieber nicht entscheiden lassen. Die bayerische Landesregierung hat den Normenkontrollantrag zum Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare zurückgezogen. Was hat zu dem Meinungsumschwung geführt?
Dabei geht es um den sehr eng begrenzten Sachverhalt, wenn in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft einer der Partner ein leibliches Kind mitbringt und der andere die Möglichkeit haben soll, unter strengen Voraussetzungen das Kind zu adoptieren. Es gibt Studien anerkannter Institute, dass in diesem Fall das Kind keinen Schaden nimmt. Nur darum kann es gehen, um das Wohl des Kindes. Das ist völlig zu unterscheiden von der sogenannten Volladoption eines fremden Kindes durch ein homosexuelles Paar, wo keiner der Partner ein leiblicher Elternteil ist. Gegen Letzteres wäre ich.
Aber Sie hätten doch die Prüfung abwarten können.
Das Verfahren haben meine Vorgänger eingeleitet. Ich stand vor der Frage: Wollen wir einen solchen Prozess weiterführen, noch dazu, wo die Aussichten gering sind?
Sind Debatten über die richtige Familienform noch zeitgemäß?
Ehe und Familie sind nicht nur grundgesetzlich geschützt, sondern nach wie vor die beste und die natürlichste Lebensform, auch für die Kinder. Deshalb muss die Förderung von Ehe und Familie auch im Mittelpunkt der Politik stehen. Aber andere Formen des Zusammenlebens gehören eben auch zur Lebenswirklichkeit. Verantwortliche Politik ist es nicht, die Menschen auszugrenzen. Das geht unter keinen Umständen.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 16. August 2009, Autor Eckart Lohse.
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