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Interview
Interview mit der Financial Times Deutschland vom 15.06.2009
"Umwelt und Wachstum sind kein Widerspruch"
Ministerpräsident Horst Seehofer über Wege aus der Krise und die Bedeutung der Umweltpolitik
Herr Seehofer, mit Kanzlerin Angela Merkel feilen Sie gerade am Unionswahlprogramm. Wie viel echter Seehofer wird drinstecken?
Sagen Sie mir mal, was Sie unter einem echten Seehofer verstehen, dann verrate ich's Ihnen.
Nicht so einfach bei Ihnen.
Ich helfe gern: Steuersenkungen, Schuldenbremse, Investitionen in Bildung und Forschung. Und das alles so, dass unsere Gesellschaft ein menschliches Gesicht behält.
Menschliches Gesicht? Das klingt nach neuen sozialpolitischen Wohltaten.
Es muss doch nicht alles Geld kosten. Wir wollen uns darüber unterhalten, wie wir wieder mehr Gemeinsinn schaffen können. Wenn Politik, Gewerkschaften und Unternehmen zusammenwirken, überwinden wir die Probleme auch. Diesen Geist brauchen wir zur Bewältigung der Krise, dann bekommen die Lösungen auch ein menschliches Gesicht.
Welche Rolle wird die Umweltpolitik spielen? Die haben Sie bislang ja vernachlässigt.
Wir haben da seit vielen Jahren ein Defizit in der Wahrnehmung. Die Leute halten uns in der Umweltpolitik immer noch für weniger kompetent als andere Parteien. Die Europawahl hat erneut gezeigt, dass es in vielen Regionen Deutschlands ein starkes Bedürfnis nach mehr Umweltschutz gibt. Sogar in der Wirtschaftskrise legt die Bevölkerung Wert auf den Schutz unserer Schöpfung. Das hätte noch vor Kurzem niemand vermutet. Das ist ein völlig neues Denken. Da hat sich etwas verändert in der Gesellschaft, worauf wir als Volkspartei eingehen müssen.
2002 hat Edmund Stoiber als Kanzlerkandidat die Umweltpolitik erst vergessen und sie dann als Chefsache bezeichnet. Es kam die Flut, viele Stimmen waren weg.
2002 war das Chefsache. Aber jetzt müssen wir die Ökologie noch glaubhafter vertreten - durch Inhalte und durch Personen. Wir haben zum Beispiel einen sehr starken bayerischen Umweltminister Markus Söder, der sich darum kümmert, auch im Bund.
Wie grün kann die CSU werden?
Die CSU soll so grün wie möglich werden.
Und die Inhalte?
Da wollen wir das ganze Spektrum der Umweltpolitik abdecken, vom Schutz der Bodenflächen bis zur Elektromobilität. Wir haben gelernt, die Ökologie als Chance zu sehen. Umwelt und Wachstum sind kein Widerspruch.
Haben Sie denn überhaupt noch Vorbehalte gegen eine schwarz-grüne Koalition?
Wir haben ein klares Ziel mit Schwarz-Gelb, dafür kämpfen wir. Darum müssen wir über andere Koalitionen gar nicht erst reden.
Im Wahlkampf 2005 waren Sie nur Beobachter, weil Sie den Kampf gegen Merkels Kopfpauschale für die Krankenversicherung verloren hatten. Haben Sie diese Kopfpauschale jetzt beerdigt?
Das war gar nicht nötig. Auch in der CDU hat niemand mehr angeregt, dass sie ins Wahlprogramm soll.
Was wollen Sie im Wahlkampf auf keinen Fall wieder erleben?
Wir sind jetzt wirklich als Volkspartei aufgestellt, das war 2005 anders. Heute bilden wir die Breite der Bevölkerung ab. Deshalb haben wir bei der Europawahl auch schon kräftig zugelegt. Da möchte ich keinen Rückfall in eine Klientelpolitik erleben.
Welchen Anteil hat Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg am Ergebnis bei der Europawahl?
Einen beachtlichen. Guttenberg macht eine erstklassige Arbeit. Er ist der Inbegriff der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Aber insgesamt war das ein Mannschaftserfolg, mich eingeschlossen.
Ach ja?
Es hat alles gepasst: die Personen, die Strategie, die thematische Ausrichtung. Die Berufung Guttenbergs war ein Glücksgriff, auf den ich stolz bin.
Aber als es um die Arcandor-Rettung ging, war Guttenberg der Anwalt der Steuerzahler, während Sie sich vor allem um die Arbeitnehmer gekümmert haben.
Wir haben uns jeden Tag mehrfach abgesprochen, ich war Ohrenzeuge der letzten dramatischen Minuten. Daher weiß ich: Karl-Theodor zu Guttenberg hat genau wie ich wirklich alles für die Rettung des Unternehmens versucht. Aber es war objektiv nicht möglich.
Interview: Nikolai Fichtner und Claudia Kade
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der Financial Times Deutschland
