Interview

Interview mit der FAZ am 13. Mai 2009

"Ich halte Populist nicht für ein Schimpfwort"

Seehofer über seinen Politikstil, Schuldenbremse und Europawahl.

Herr Ministerpräsident, Ihr Parteifreund Peter Gauweiler charakterisiert Sie als politische Künstlernatur. Fühlen Sie sich geschmeichelt?

Das empfinde ich als Ritterschlag. Peter Gauweiler weiß um die politische Herkulesaufgabe, die ich in meinen Ämtern als bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender zu erfüllen habe. Das ohne größeren Unfall zu bewältigen, stuft er als Kunstwerk ein. Das betrachte ich nicht als abträglich.

Andere bezeichnen Sie als Populisten. Ist der Populist in Ihren Augen ein guter oder ein schlechter Politiker?

Ich halte Populist nicht für ein Schimpfwort. Eine Gegenfrage: Wer ist in diesem Jahrhundert wegen seiner Überzeugung in der deutschen Politik zurückgetreten, ohne Sicherheitsnetz? Ich bin 2004 als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückgetreten, weil ich die soziale Ausrichtung der Politik der Union nicht mehr für richtig gehalten habe - Stichwort Kopfpauschale. Ich habe 2005 dem Wahlprogramm der Union nicht zugestimmt. Wenn es um Prinzipientreue geht, muss ich keine meiner Reden und keine meiner Positionen verändern.

Ihnen wird vorgehalten, dass Sie für den Gesundheitsfonds gestimmt haben, ihn jetzt aber skeptisch betrachten. Wie ist Ihre gegenwärtige Haltung?

Ich habe eine sehr verlässliche Position, seit wir über den Gesundheitsfonds beraten. Der Fonds hat Elemente, die ich seit langem vertrete, etwa Steuermittel in das Gesundheitswesen zu geben, um den Anstieg der Lohnnebenkosten zu begrenzen. Aktuell müssen wir aber feststellen, dass es entgegen der Zusagen, die mit dem Fonds gegeben wurden, in einzelnen Regionen in Deutschland - darunter Bayern - und bei einzelnen Facharztgruppen, Verschlechterungen gegenüber dem früheren Status gibt. Diese Mängel müssen beseitigt werden.

Auf welchen Bündnispartner wollen Sie in der nächsten Legislaturperiode setzen, um diese Mängel zu beseitigen?

Ich hoffe natürlich auf eine Koalition mit der FDP - nicht nur in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, auch in der Gesundheitspolitik bietet ein solches Bündnis mehr Perspektiven. Aber die CSU wird in jeder politische Konstellation alles dafür tun, dass Nachteile für Bayern abgewehrt werden. Wenn in unserem Land Ärzte für ihre Leistungen nicht angemessen honoriert werden, ist das ein Nachteil für die Versorgung der Patienten. Für ein System zu sein, aber gleichwohl eine falsche Umsetzung in Teilen des Systems zu bekämpfen ist, ist kein Widerspruch

Ihr Gesundheitsminister Söder hat plakativ gefordert, der Fonds müsse abgeschafft werden. Ist das für die Bürger einsehbar - dass Regelungen, die erst wenige Monate in Kraft sind, schon wieder zur Disposition gestellt werden?

Die Bürger sind viel instinktsicherer als manche glauben. Wir stehen uneingeschränkt zu den niedergelassenen Ärzten - Haus- und Fachärzten; die Erhaltung des freien Berufs des Arztes ist eine Voraussetzung für eine erstklassige Patientenversorgung. Wenn Sie merken, da gibt es Verzerrungen und Nachteile, Sie stoßen aber nirgendwo in Berlin auf offene Ohren - da muss ein bayerischer Gesundheitsminister deutlich werden, auch in der Sprache. Sö-der hat damit eine Menge für das Gesundheitssystem in Bayern erreicht. In der Politik muss man gelegentlich die Schlagzahl erhöhen; um etwas zu erreichen. Das kann die Bevölkerung schon richtig einschätzen.

Sie sind noch kein Jahr in Ihren Führungsämtern und sprechen immer wieder über Ihre Nachfolge. Sind mögliche Nachfolger gut beraten, eine freudige Miene bei Ihren Worten aufzusetzen?

Wir haben zehn Jahre lang in der CSU die notwendige Personalpolitik vernachlässigt. Ich möchte ein Beispiel dafür setzen, dass man eine Erneuerung der Partei gestalten kann, ohne ständig ängstlich zu fragen: Wer könnte mir gefährlich werden? Bei Franz Josef Strauß und Helmut Kohl habe ich immer geschätzt, dass sie meist sehr starke Leute um sich hatten; das waren Blütezeiten der Union, mit einem breiten personellen Tableau unterschiedlicher Charaktere. Genau das möchte ich wiederherstellen: Eine starke Mannschaft, die für jede herausgehobene Funktion in Partei und Staat in Frage kommt -da darf es durchaus einen internen Wettbewerb geben. Wir sind jetzt in Berlin stark aufgestellt, da bin ich sehr zufrieden, wir haben in Bayern ein starkes Kabinett, und wir treten bei der Europawahl mit einer guten Liste an.

Der neue Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg ist zu einem Markenzeichen der CSU geworden. Was unterscheidet seine Wirtschaftspolitik von den anderen Parteien? Wo zeigt sich die CSU-Prägung?

In meiner ersten Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag habe ich angekündigt, dass wir eine Renaissance der sozialen Marktwirtschaft wollen. Karl-Theodor zu Guttenberg verkörpert die soziale Marktwirtschaft, die uns in Deutschland aus dem größten Trümmerfeld aller Zeiten zum Exportweltmeister gemacht und die Wiedervereinigung ermöglicht hat. Er steht für das freie Unternehmertum und gegen die Ausnutzung der gegenwärtigen Krise, um auf Schleichpfaden eine Staatswirtschaft einzuführen. Die erste Verantwortung, zukunftsfähige Konzepte zu entwickeln, liegt bei den notleidenden Unternehmen; erst danach kann über staatliche Hilfen gesprochen werden.

Und die soziale Komponente?

Keine andere Partei in Deutschland wendet die Grundsätze der sozialen Markwirtschaft so konsequent an wie wir. Keine andere Partei steht gleichermaßen für den sozialen Ausgleich und für die Förderung der Leistungsträger der Gesellschaft ein. Keine andere Partei streitet seit mehr als einem Jahr für eine Steuer- und Abgabenentlastung, mit „Mehr Netto vom Brutto", mit einer Eindämmung der kalten Progression. Wir waren es, die darauf geachtet haben, dass im Erbfall Privat- und Betriebsvermögen so besteuert wird, dass eine Lebensleistung nicht zerstört wird. Und wenn ich gelegentlich als Krawallmacher oder Querulant bezeichnet werde: Noch jede Initiative, die wir seit meiner Amtsübernahme in Berlin begonnen haben, ist erfolgreich gewesen - von der Erbschaftsteuer bis zur Steuersenkung, die am 1. Juli in Kraft tritt.

Was wird aus den geplanten verfassungsrechtlichen Regelungen zur Schuldentilgung?

Das ist mir sehr wichtig. Wir werden alles tun, dass es zu dieser Schuldenbremse kommt. Wir haben uns sehr dafür eingesetzt, dass Schulden, die in schwierigen Zeiten aufgenommen werden, bei besseren Bedingungen zurückgezahlt werden müssen. Die Bevölkerung will „Mehr Netto vom Brutto", aber sie will auch, dass sich der Staat nicht an künftigen Generationen versündigt.

Ist das eine realistische Perspektive? Bislang sind ist guten Zeiten sprudelnde Steuereinnahmen meist für mehr Ausgaben und weniger zur Schuldentilgung ein-gesetzt worden.

Bayern ist das beste Beispiel für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik: Meine Vorgänger haben für einen schuldenfreien Haushalt gesorgt. Das erlaubt uns im Moment, die wichtigsten politischen Ziele zu verwirklichen; und auch wenn sich der wirtschaftliche Aufschwung verzögern sollte und unsere Reserven erschöpft sein sollten, haben wir noch immer ganz andere Handlungsmöglichkeiten als Länder, die schon überproportional verschuldet sind. Wir haben in Bayern das Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell praktiziert, das wir jetzt im Wahlprogramm für Deutschland vorschlagen.

Relativieren sich nicht die steuerlichen und fiskalischen Verheißungen Ihrer Partei durch ihre Beschränkung auf Bayern?

Sie müssen nicht groß sein, um wirkungsvoll zu sein. Ohne die CSU käme die Steuer- und Abgabensenkung mit einem Entlastungsvolumen von 25 Milliarden Euro zum 1. Juli nicht. Dabei gilt es zu beachten: Im Augenblick ist die Binnenkonjunktur die Stütze, nicht der Export. Wir werden uns auch bei der Strukturreform der Mehrwertsteuer und bei den Nachbesserungen der Erbschaftsteuerreform und der Unternehmensteuerreform durchsetzen. Kein vernünftiger Mensch kann in einer Wirtschaftskrise dieses Ausmaßes die Krisen verschärfenden Elemente der Unternehmensteuerreform - Stichwort Zinsschranke - bestehen lassen können. Ich bin mir ganz sicher: Was wir im Steuerrecht fordern, wird alles realisiert.

Trotz der Krise?

Die Entlastung der arbeitenden Bevölkerung, vom Mittelstand bis zum Arbeitneh-mer, ist der wirksamste und nachhaltigste Impuls für die Wirtschaft. Alles andere kann nur zeitlich befristet eine Wirkung zeitigen. Nach Ablauf einer Aktion wie der Abwrackprämie wissen wir alle nicht, was dann ist. In schwierigen Zeiten ist die Steuerentlastung noch immer das wirksamste Gestaltungsmittel des Staates, neben den staatlichen Investitionen.

Wenn wir über die Wiedergeburt der Sozialen Marktwirtschaft sprechen, dann ist auch über die Geburt der ökologischen Marktwirtschaft zu reden: Stichwort grüne Gentechnik. Wie wollen Sie den Bürgern erklären, dass Sie die Forschung bejahen, aber die Nutzung verbieten?

Nach dem derzeitigen Wissensstand und der derzeitigen Nützlichkeit war die Entscheidung für ein Anbauverbot von Genmais Mon 810 richtig, weil an oberster Stelle für uns immer der Schutz von Umwelt und Menschen steht. Wenn es Studien gibt - und die gibt es - die da Risiken aufzeigen, dann ist es immer wichtig, der Risikovermeidung Vorrang zu geben. Wir wissen nicht, ob in drei oder zehn Jahren eine Erfindung auf dem Markt ist, die zu einer anderen Beurteilung führt. Aber im Moment haben wir nur diesen Mon 810 im Landbau.

Und Amflora?

Mit der Gen-Kartoffel sind wir in der Forschung, nicht im kommerziellen Anbau. Wir haben eine ganz klare Position: Wir bejahen Forschung. Man kann sich nicht für die Unwissenheit entscheiden und darauf warten, was uns in einigen Jahren die Inder oder die Chinesen erzählen. Es geht wie in allen anderen Forschungsbereichen um die Maßstäbe und die Regeln. Wir haben diese Maßstäbe in der medizinischen Gentechnik: kein Eingriff in die Keimbahnen und keinen künstlichen Menschen. Aber sehr wohl - ethisch vertretbar - die Veränderung einer körpereigenen Zelle für therapeutischen Zwecke. Wir haben bei der Stammzellforschung ethische Regeln, insbesondere bei der Embryonenforschung. Und wir wollen, dass auch in der grünen Gentechnik Maßstäbe und Regeln entwickelt werden, die zum gesellschaftlichen Konsens führen. Wir wollen die Freiheit der Wissenschaft, aber Freiheit ist nie schrankenlos, sondern hat die Schranke der Verantwortung. Deshalb werden wir sehr bald ein Symposion veranstalten, bei dem die Wissenschaft mit Vertretern der Gesellschaft wie der Kirchen Maßstäbe entwickeln soll für die grüne Gentechnik. Da könnte es eine der Regeln sein, dass man bei der grünen Gentechnik soweit wie möglich in geschlossenen Einrichtungen forscht, und im Freiland nur dann, wenn die Erkenntnisse sonst nicht zu gewinnen sind. Wir haben das ja in der medizinischen Gentechnik schon erreicht, dort haben wir klare Maßstäbe, die von der Gesellschaft auch in hohem Maße akzeptiert werden. Ich stelle allen Forschern die Frage: An welchem Projekt in der grünen Genforschung werden Sie gegenwärtig gehindert? Ich bin der letzte, der For-schung behindern möchte. Wenn die Nützlichkeit der Forschung für die Bevölkerung zu erkennen ist, dann wird man auch keine gesellschaftlichen Schwierigkeiten haben. Die Herstellung von Humaninsulin mit gentechnischen Methoden ist mittlerweile völlig anerkannt. Ein großer Teil der Medikamente für Menschen ist gentechnisch verändert - und von der Bevölkerung akzeptiert. Nicht über die Forschung im Labor, sondern über die Forschung im Freiland müssen wir reden und den Konsens suchen.

Ihr Vorvorgänger, der sowohl Ministerpräsident als auch Parteivorsitzender war, hätte - als er 60 Prozent der Wähler hinter sich hatte - in diesem Punkt nicht so gesprochen. Hat Ihre Stellungnahme irgendetwas damit zu tun, dass Ihre Partei jetzt 43 Prozent hatte?

Ich kann mich an etliche Sonntage in der Staatskanzlei erinnern, unter dem Vorsitz meines Vorvorgängers. Und wir haben gerade diese Position nach langen Erörterungen so festgelegt. Edmund Stoiber wird Ihnen das bestätigen.

Aber die Bevölkerung hat das so nicht erfahren.

Ich habe diese Position in Berlin so vertreten. Da gab es auch Leute, die die naturwissenschaftliche Bedeutung hervorgehoben haben. Aber auch Edmund Stoiber hat immer auf die Empfindlichkeiten in der Bevölkerung hingewiesen. Politik kann und muss sich um konsensuale Lösungen mit den Bürgern bemühen. Da haben Sie keine Chance für Mon 810. Zumindest ist die Haltung der Bevölke-rung sehr eindeutig, auch die der Kirchen und vieler gesellschaftlicher Verbände. Ich kann die toxische Wirkung von Mon810 auf Kleinlebewesen nicht zur Seite schieben. Nach Gerichtsentscheidungen ist es nicht nur die Pflicht, sondern auch das Recht eines Staates, Vorsorge gegen Risiken zu treffen. Ich habe auf diese Linie, die wir in der CSU festgelegt haben, trotz Kabinettsdisziplin im Bundeskabinettseit drei Jahren meine politischen Entscheidungen als Bundeslandwirtschaftsminister ausgerichtet. Ich hatte Mon 810 auch schon verboten. Dann kam es zu einem Vergleich vor Gericht mit Erschwernissen für die Aussaat von Mon 810: Abstände wurden vergrößert, Regeln für die Ernte und den Transport aufgestellt. Ich habe ein verändertes Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Erzeugnisse in Europa eingefordert, denn in Brüssel herrschte ein völlig intransparentes Verfahren, wie gentechnisch veränderte Organismen zugelassen werden. Und ich habe mehr als einmal in der Bundesregierung erreicht, dass wir der Zulassung gentechnisch veränderter Erzeugnisse in Brüssel nicht zugestimmt haben. Ich habe es nicht so gemacht wie Frau Künast, die bei entsprechenden Tagesordnungspunkten einfach nicht erschienen ist und billigend in Kauf genommen hat, was dann geschehen ist in Brüssel. All die jetzt geltenden europäischen Vorschriften sind zu ihrer Zeit als Bundeslandwirtschaftsministerin entstanden. Ich bin hingefahren und habe versucht, andere zu überzeugen. Seit Beginn meiner Amtszeit haben wir uns Stück für Stück hinbewegt auf den Punkt, den jetzt Ilse Aigner finalisiert hat, das Verbot von Mon 810.


Sie haben wegen der 43 Prozent für die CSU in Bayern jetzt den Koalitionspartner FDP. Bei der Europawahl wird es ein Hauen und Stechen geben, damit die CSU über die Fünf-Prozent-Hürde kommt. Sie müssten jetzt einen Europawahlkampf gegen Ihren Koalitionspartner führen, denn jede Stimme aus der FDP für die CSU wäre wichtig für die Vertretung der bayerischen Interessen.

Das wichtigste jetzt ist die Erhaltung der Arbeitsplätze. Daher werden wir trotz zweier Wahlkämpfe zu allererst darauf hinwirken, Arbeitsplätze zu sichern. Natürlich machen wir auch Wahlkampf, aber das in vernünftigen Bahnen. Die Bevölkerung hätte kein Verständnis, wenn wir erst den Wahlkampf und dann das Schicksal unseres Landes sähen. Wir wissen was wir können, wir sind jetzt sehr stark unterwegs und handeln mit der nötigen Gelassenheit.

Wenn die CSU nicht mehr in Brüssel und Straßburg vertreten wäre, wie könnten Sie das dann heilen?

Sie brauchen Krankheiten erst dann heilen, wenn sie eintreten. Und den Eintritt dieser Krankheit schließe ich aus.

Es gibt auch in Ihrer Partei Stimmen, die bemängeln, dass es in den Europawahl-kämpfen der CSU stets einen zu antieuropäischen Zungenschlag gebe.

Ich bin entschieden der Meinung, dass Europa das genialste Werk der Nachkriegsgeneration ist: zur Friedenssicherung und - wie wir in diesen Tagen sehen - auch zur Überwindung der Krise und zur Kooperation in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Bayern verdient jeden zweiten Euro in der Industrie mit dem Export ins europäische Ausland. Wir haben unser ureigenes Interesse an dieser Europäischen Union und an deren Gelingen. Wir sind die Partei Europas. Wenn wir noch einige Punkte optimieren oder verändern wollen, nimmt das nichts weg von unserer positiven Grundeinstellung zu Europa. Wir wollen, was vielleicht in den Anfangsjahren der EU so nicht möglich war, eine noch stärkere De-mokratisierung, indem wir die Abgeordneten des Europäischen Parlaments künftig direkt in Wahlkreisen wählen lassen und die ganz großen Entscheidun-gen der Europäischen Union künftig auch dem Volk vorlegen. Auch eine Neugliederung der Bundesrepublik müsste dem deutschen Volk zur Entscheidung vorgelegt werden. Was spricht dann dagegen, eine wesentliche Änderung Europas ebenfalls dem Volk zur Entscheidung vorzulegen? Ich denke da im Übrigen auch an die Türkeifrage.

Wie wollen Sie die nötige Grundgesetzänderung durchsetzen?

Wie immer in Deutschland müssen Sie sich auf eine Reise begeben. Aber auch die längste Reise beginnt mit dem ersten Schritt. Das Referendum wird kommen; wir werden den Erfolg sehen. Die CSU ist die einzige Partei, deren Liste auf Bayern begrenzt ist, und die somit gewährleistet, dass bayerische Abgeordnete in Brüssel sitzen, während alle anderen Parteien Bundeslisten haben und niemand weiß, ob die Kandidaten aus Bayern auf diesen Bundeslisten überhaupt zum Zuge kommen.

Die CSU wird oft als die kleine Schwester der CDU bezeichnet. Gilt diese Definiti-on noch oder wie sehen Sie jetzt das beiderseitige Verhältnis?

Zahlenmäßig ist diese Beschreibung richtig. Wir haben es mit einer großen und stolzen CDU zu tun. Aber wir haben immer - das gehört zu unserem Selbstver-ständnis - Wert gelegt auf unsere deutsche und europäische Stärke. Und die ist nicht abhängig von der Größe. Wir sind stolz darauf - und das Verdienst gehört nicht mir sondern meinen Vorgängern -, dass Deutschland größer geworden ist durch die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes, aber die CSU dadurch nicht an Bedeutung verloren hat.

Das Gespräch führten Georg Paul Hefty und Albert Schäffer.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der FAZ.

 

 

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