Inhalt
Interview
Seehofer im Gespräch mit der tz am 06.03.2009
"Mein engster Verbündeter war immer die Bevölkerung"
Seehofer spricht mit der tz über Stammtischbesuche, personelle Erneuerung und Steuersenkungen in der Krise.
Sie machen jetzt eine Stammtisch-Tour durch Bayern, um den Kontakt zur Basis zu finden. Hatten Sie den verloren?
Horst Seehofer: Nein, mein engster Verbündeter war immer die Bevölkerung. Wenn man in der Politik von Freunden umzingelt ist, braucht man Verbündete - und das war immer die Basis.
Und was haben Sie da schon gelernt?
Seehofer: Zum Beispiel, dass die Personalentscheidung Guttenberg sehr gut angekommen ist! Und es gab die Ermahnung, bei der Korrektur des Rauchverbots sich nicht in zu vielen Details zu verheddern. Zudem habe ich erfahren, dass Franz Josef Strauß diese Stammtisch-Besuche auch gepflegt hat - das wusste ich vorher nicht.
Sie lassen ja - anders als Ihre Vorgänger - den Nachwuchs in der CSU hochkommen. Karl-Theodor zu Guttenberg ist aber schon der, den Sie für am begabtesten halten, oder?
Seehofer: Er ist unter Guten bisher der Beste! Aber das kann sich in der Politik täglich ändern. Im Moment hat zu Guttenberg jedenfalls eine glückliche Hand.
Er hat also das Zeug für noch höhere Ämter?
Seehofer: Ja, aber nicht nur er. Wir haben mittlerweile ein Dutzend junger Frauen und Männer in der CSU, die das Zeug zu mehr haben. Ich organisiere sozusagen meine eigene Nachfolge. Logisch, dass das irgendwann auch für mich selber gefährlich werden kann - aber das ist trotzdem der einzige Weg zum Erfolg.
Wie lange werden Sie im Amt bleiben?
Seehofer: Ich bin für fünf Jahre gewählt, dann bin ich 65.
Machen Sie dann Rente mit 65 oder mit 67?
Seehofer: Das Lebensalter ist nicht entscheidend, sondern es geht vor allem da¬rum, ob man noch offen für Neues ist. Wer weiß, wie ich dann gesundheitlich drauf bin, wie motiviert ich bin und wie stark ich noch motivieren kann ...
Hat sich Ihre Frau Karin mit Ihrem neuen Amt schon angefreundet - und vor allem damit, dass sie nun selbst im Rampenlicht steht?
Seehofer: Sie hat sich nicht nur an ihre Rolle gewöhnt, sondern sie macht das ausgesprochen gerne. Das hätte ich selber nicht gedacht! Von Benefizveranstaltungen bis zu Staatsempfängen: Das findet sie alles hochspannend.
Zu einer anderen Frau: Gabriele Pauli, die Sie als „Glühwürmchen" geschmäht haben. Wie viel Angst muss die CSU bei der Europawahl vor den Freien Wählern haben?
Seehofer: Wir nehmen jeden Wettbewerber ernst - aber Angst haben wir vor niemandem! Ich habe jahrelang - und ich glaube gar nicht schlecht - Handball gespielt. Wenn Sie sich da ständig nur mit dem Gegner beschäftigen, dann haben Sie schon verloren! Beim Sport können Sie nur bestehen, wenn Sie sich auf Ihr eigenes Können verlassen. Und das ist in der Politik genauso.
Sie wollen mit dem Thema Steuersenkung den Wahlkampf bestreiten. Werden Ihnen die Wähler wirklich glauben, dass es möglich sein soll, die zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise angehäuften Milliardenschulden zurückzuzahlen und gleichzeitig die Steuern zu senken?
Seehofer: Davon bin ich überzeugt! Bei der Steuersenkung geht es darum, die heimlichen Steuererhöhungen zurückzugeben. Bisher war es so, dass bei einer Einkommenssteigerung von zwei Prozent die Finanzminister überproportional Mehreinnahmen hatten. Diesen Profit wollen wir den Bürgern wieder zurückgeben! Das ist gerecht und finanzierbar.
Das ist eine Argumentation, die in normalen Zeiten überzeugend ist. Aber jetzt, in dieser historischen Krise?
Seehofer: In den nächsten Wochen und Monaten wird es schwierig werden, das ist klar. Deshalb ist jetzt die erste Aufgabe, zu verhindern, dass diese Rezession zur Depression fürs ganze Land wird. Da ist es richtig, Banken und Unternehmen zu helfen. Diese Krise wird aber nicht dauerhaft sein.
Aber die Zeche werden wir erst zahlen müssen, wenn die Krise überwunden ist ...
Seehofer: Das ist richtig, und deshalb bin ich froh, dass wir diese Schuldenbremse eingebaut haben. Der Staat wird also einen Teil seiner Einnahmen zur Verringerung der Schulden einsetzen - aber ich sage: einen Teil! Den anderen Teil werden wir brauchen, um unsere übrigen Staatsaufgaben zu erfüllen und auch die Steuer¬erleichterungen zu finanzieren. Das geht!
Der Bund der Steuerzahler hat beklagt, dass seine Anzeige gegen die BayernLB seit drei Monaten bei der Staatsanwaltschaft München liegt. Müssen Sie hier der Justiz nicht Druck machen?
Seehofer: Das ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft und der Gerichte. Da hat sich der Ministerpräsident nicht einzumischen.
Zu den Staatshilfen für Schaeffler: Sollte die Milliardärin Maria-Elisabeth Schaeffler nicht zuerst mit ihrem Privatvermögen haften?
Seehofer: Die Familie wird Vermögen einsetzen müssen. Aber ich will jetzt nicht darüber spekulieren, was im konkreten Fall Privat- und was Betriebsvermögen ist. Aber daneben wird es auch darum gehen, ob Schaeffler auch staatliche Hilfe bekommen kann. Doch ich will auch klar sagen: Wir kümmern uns um jedes bayerische Unternehmen, auch um die kleineren! Unsere erste Zielsetzung ist immer der Erhalt der Arbeitsplätze in Bayern - aus sozialen, aber auch aus strukturellen Gründen. Jeder Arbeitsplatz, der in der Krise verschwindet, wird danach nicht wieder so schnell errichtet.
Bei Schaeffler und Opel sind Management-Fehler mit Schuld an der Misere, die mit der Finanzkrise nichts zu tun haben. Warum soll da der Staat helfen?
Seehofer: Auch bei der Bayerischen Landesbank sind Fehler gemacht worden! Hätte ich deswegen sagen sollen, wir sperren sie zu mit über 100 Milliarden Haftungsrisiko für die Bürger? Für diese Krise gibt es kein Drehbuch, in dem steht, wie sie zu bewältigen ist. Uns bleibt nichts anderes, als jeden Einzelfall genau zu prüfen und zu entscheiden!
Ihr Umweltminister Söder hat sich ganz klar für ein Bayern ohne Gen-Freilandversuche ausgesprochen. Unterstützen Sie seinen Kampf?
Seehofer: Ich habe seit drei Jahren daran mitgearbeitet, eine Politik in Deutschland pro Gentechnik Stück für Stück umzudrehen! Markus Söder ist einer der tapferen bayerischen Politiker, der schon vor Jahren erkannt hat, dass die CSU hier einen Kurswechsel einleiten muss. Söder hat meine totale Unterstützung! Wir wollen die grüne Gentechnik in Bayern nicht auf unseren Feldern! Dafür werden wir kämpfen, auch wenn es manche in der CDU anders sehen. Der CSU ist hier ein Paradigmenwechsel gelungen - allerdings war es ein langer, beschwerlicher Weg dorthin.
Unterstützen Sie Söder auch, wenn er gegen den Donauausbau Stellung bezieht? Viele in der CSU, etwa Erwin Huber, sind ja für den Ausbau ...
Seehofer: Markus Söder steht auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarung mit der FDP, wonach wir erst die vertiefte ökologische Untersuchung abwarten. Die wird rund zwei Jahre dauern. Dann wird die Koalition auf dieser Grundlage entscheiden.
Wie kommt es, dass Sie ausgerechnet vor der Europawahl Alexander Dobrindt zum CSU-Generalsekretär gemacht haben, der den EU-Vertrag von Lissabon zusammen mit der Linkspartei abgelehnt hat?
Seehofer: Ja, wo sind wir denn! Muss jetzt in der CSU jeder das Gleiche denken? Wir sind eine lebendige Partei! Ich habe Alexander Dob¬rindt auch deshalb berufen, weil er ein Typ ist, weil er eine eigene Meinung hat. Wir wollen doch nicht lauter aalglatte Apparatschiks in der Politik! Ich bin selbst
wegen politischer Meinungsverschiedenheiten von meiner Partei in die Verbannung geschickt worden - und heute bin ich Ministerpräsident.
Schwingt da ein Vorwurf mit, dass Ihre Vorgänger andere Meinungen zu sehr unterdrückt haben?
Seehofer: Wir haben es gemeinsam versäumt, uns personell zu erneuern - ich gehöre ja seit zehn Jahren zur Führungsriege dazu. Wir haben vielleicht zu sehr auf Geschlossenheit gepocht - aber Friedhofsruhe heißt Lähmung.
Interview: Klaus Rimpel, Walther Schneeweiß
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der tz
