Interview

Seehofer im Interview mit der Sueddeutschen Zeitung am 02.02.2009

Bayerns Ministerpräsident nach 100 Tagen im Amt

 

„Ich will, dass wir uns gegenseitig motivieren"

Für Horst Seehofer waren die ersten 100 Tage im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten turbulent: Der Regierungschef über seine Rolle als Patronus Bavariae, seine Peitsche und die Erinnerungen an Berlin.

SZ: Bisher, Herr Seehofer, gab es in Bayern nur eine Patrona Bavariae. Gibt es mit Ihnen jetzt einen Patronus?
Horst Seehofer: Wie kommen Sie darauf?

SZ: Sie haben es geschafft, den Leuten das Gefühl zu geben, dass Sie über allem stehen. Dass man nur dem großen Horst vertrauen muss, und dann wird alles gut. Und dass Sie ohne Alternative sind.
Seehofer: Wenn Sie den Patronus Bavariae so beschreiben, schmeichelt das sicherlich. Im Ernst: Ich glaube, dass ich im Moment durchaus hilfreich bin - so viel Selbstbewusstsein darf man haben. Ich will die Erneuerung des Landes und der Partei massiv vorantreiben. Dazu gehören auch neue Gesichter - so dass wir in überschaubarer Zeit mindestens ein Dutzend Frauen und Männer haben, die für jedes Amt im Staat und in der Partei in Frage kommen. Ich organisiere damit auch ein Stück weit meine eigene Nachfolge.

SZ: Sind Sie stolz auf sich?
Seehofer: Das war nicht immer so - aber im Moment bin ich schon zufrieden.

SZ: Warum?
Seehofer: Gemessen an all dem, was ich bisher in meinem beruflichen Leben gemacht habe, stehe ich jetzt vor einer ganz besonderen Herausforderung: eine Partei nach zwei schweren Wahlniederlagen übernehmen und eine Koalitionsregierung bilden, was wir über 40 Jahre hinweg in Bayern gar nicht kannten. Seit meinem Amtsantritt gab es wenig Wohlfühlthemen. Ich habe die ersten 100 Tage überlebt, aber in der Zeit wenig gelebt.

SZ: Vor einem Jahr, als Ihr Vorgänger Erwin Huber 100 Tage im Amt war, haben Sie ihm eine "glatte 2 plus" als Note gegeben. Welche verdienen Sie heute?
Seehofer: Eine 3 plus.

SZ: Was machen Sie schlechter als Huber damals?
Seehofer: Der Vergleich ist schwierig, denn damals standen wir in den Umfragen noch besser da.

SZ: Machen Sie Ihre Selbsteinschätzung nur von Umfragen abhängig?
Seehofer: Nein, vor allem von inhaltlichen Faktoren: Wie haben wir den Politikstil verändert, welche Erneuerung haben wir angestoßen? Da haben wir in diesen 100 Tagen mehr verändert als in vielen Jahren zuvor. Niemand wird uns vorhalten können, dass wir Defizite nicht konsequent begradigen - bei eher kleinen Dingen wie dem Nichtraucherschutz oder so großen wie der Bildungspolitik.

SZ: Ob Huber die Note 1 bekomme, hänge von den Wahlergebnissen ab, haben Sie damals gesagt. Er hat es nicht geschafft. Wie schaffen Sie die 1?
Seehofer: Welche Note ich im Jahreszeugnis habe, kann man Ende September nach der Europa- und der Bundestagswahl beantworten.

SZ: Noch wichtiger für Ihr Jahreszeugnis wird sein, ob Sie die Landesbank sanieren können.
Seehofer: Das ist in der Tat eine schwierige Aufgabe. Aber: Ich habe bisher niemanden gefunden, der einen anderen Vorschlag hatte als das, was wir getan haben: sie mit zehn Milliarden Euro zu stützen. Das gibt uns ein Höchstmaß an Sicherheit, aber versprechen können wir nichts.

SZ: Die CSU erhoffte sich von Ihnen Glanz und Ruhm. Nun müssen Sie ständig schlechte Nachrichten verkünden. Sie sind nun die Kassandra aus der Staatskanzlei. Wie gehen Sie damit um?
Seehofer: Man ist jetzt halt Manager in der Krise. Dinge, die man sich nicht aussuchen kann, muss man annehmen und aufarbeiten. Da hilft keine Flucht, kein Bagatellisieren. Ich habe sehr früh darauf hingewiesen, dass wir die schwerste Krise nach dem Krieg erleben werden. Nicht weil ich Kassandra bin, sondern weil ich realistisch die Lage beschreiben möchte. Und politisch haben wir hier in München wie auch in Berlin durchaus den Takt mit angegeben. Wir waren das erste Bundesland mit einem Investitionsbeschleunigungsprogramm. Wir haben als Einzige zum ersten Konjunkturpaket des Bundes erklärt, dass es nicht ausreichen wird - und haben leider sehr schnell recht bekommen. Und wir haben schließlich das zweite Investitionsprogramm des Bundes sehr geprägt.

SZ: Trotzdem sind Sie jetzt ein Getriebener der Krise. Was bleibt noch von den politischen Plänen Seehofers?
Seehofer: Alles. Das Faszinierende ist, dass wir widrige Dinge lösen, aber zugleich auf Punkt und Komma unsere Anliegen erfüllen: von der Kinderbetreuung bis zum Hochschulbau, von den Studienplätzen bis zum Mittagessen für arme Kinder. Weil wir Reserven haben.

SZ: Um den Preis, dass Sie nicht wissen, wie es ab dem Jahr 2011 weiterlaufen soll, wenn die Kosten der Landesbank voll auf den Staatshaushalt durchschlagen.
Seehofer: Um den Preis, dass wir die Landesbank-Belastungen in vernünftigem Rahmen halten müssen. Das ist zu leisten. So dass wir auch nach 2010 voll handlungsfähig bleiben.

SZ: Der Sozialpolitiker Seehofer kann in der Krise zwar seine Politik zum Tragen bringen. Doch die CSU steht auch für konservative Werte. All das werfen Sie gerade mit großer Leichtigkeit über Bord. Höhlen Sie die CSU von innen aus?
Seehofer: Mal schön langsam. Mit dem angeblichen Herz-Jesu-Sozialisten, der jetzt an der Spitze des Freistaats steht, wurde immerhin erreicht, dass die Menschen uns die höchste Wirtschaftskompetenz zutrauen. Gleichzeitig haben wir den jahrzehntelangen Vorsprung der Sozialdemokraten bei der sozialen Gerechtigkeit eingeholt. Das zeigt, dass Wirtschaftskompetenz und soziale Gerechtigkeit miteinander verschränkt werden können.

SZ: Bei Themen wie der Inneren Sicherheit, für die die CSU lange stand, werfen Sie sich doch geradezu lustvoll in die Arme der FDP.
Seehofer: Das ist nicht mein Gefühl. Ich bin mit jedem Punkt, den wir bisher in der Koalition umgesetzt haben, hochzufrieden und erkenne mich da voll und ganz wieder.

SZ: Sie sich vielleicht schon. Aber auch die CSU? Führen Sie Ihre Partei nach links?
Seehofer: Nein. Sozial ist doch nicht ein Monopol der Linken. Seit Jahren sage ich, dass das Soziale zu einer christlichen Partei gehört. Und ich fühle mich bestätigt. Alle, die mich in die linke Schublade gesteckt haben, sind politisch oder wirtschaftlich gescheitert, aber ich bin noch da. Das Weltbild des Spekulationskapitalismus ist zusammengebrochen, und das bestätigt meine politische Auffassung: Wir erleben eine Wiedergeburt der sozialen Marktwirtschaft. Das wird auch diesmal das Überlebens- und Erfolgsmodell der Deutschen sein.

SZ: Jetzt warten wir nur noch darauf, dass Sie hier die Räterepublik ausrufen.
Seehofer: Sicher nicht. Was ich will, ist kein Sozialismus, sondern christliche, soziale Politik.

SZ: Sie wollen die CSU nicht nur inhaltlich auf einen neuen Weg bringen, sondern auch im Stil. Ganz konkret: Wie wollen Sie den politischen Aschermittwoch gestalten?
Seehofer: Konservativ und traditionell. Aschermittwoch ist bayerisches Brauchtum. Wir werden nicht irgendwelchen Schnickschnack präsentieren.

SZ: Ist so ein Provinzritual noch zeitgemäß für die CSU?
Seehofer: Was heißt da Provinz? Seit wann ist Aschermittwoch, Passau und Bayern Provinz? Das ist an diesem Tag der Nabel der Welt. Die Leute mögen es traditionell.

SZ: Sie scheinen das weniger zu mögen. Bei Ihnen hat man das Gefühl, dass Sie erst richtig aufblühen, wenn Sie auf der Berliner Bühne stehen.
Seehofer: In Berlin sind wir Taktgeber und marschieren voraus. In Berlin kenne ich alle Winkel und weiß, wie es geht.

SZ: Ist Ihnen Bayern doch zu klein?
Seehofer: Nein. Parteichef und Ministerpräsident zu sein ist eine gigantische und schöne Aufgabe.

SZ: Was vermissen Sie an Berlin?
Seehofer: Auf jeden Fall nicht die Bundestagskantine. Aber den Blick auf den Friedensengel habe ich immer sehr genossen. Und natürlich die Erinnerung an die politischen Schlachten, die wir in der Bundesregierung im Kanzleramt geschlagen haben.

SZ: Bundeskanzlerin Merkel wird diese Erinnerung nicht ganz so schätzen. Sie und Ihre ständigen Forderungen nach noch mehr Steuersenkung gehen ihr gehörig auf die Nerven.
Seehofer: Wir als Union müssen einfach noch mehr Kante zeigen. Als Union zahlen wir einen hohen Preis für die große Koalition. Die Volksparteien verlieren Rückhalt - und die FDP profitiert davon. Das will ich nicht hinnehmen. Deswegen stellen wir unsere Forderungen. Nicht weil ich die Kanzlerin ärgern will.

SZ: Ist Ihnen auch die CSU zu zahm?
Seehofer: Nein, die ist jetzt ordentlich in Schwung gekommen - auch wenn das erst der Anfang eines Prozesses ist. Die Motivation ist hoch.

SZ: Weil Sie gerne mit der Peitsche hinter ihren Leuten stehen und Druck machen? All den Ramsauers, Glos', Ferbers und Schmids?
Seehofer:Ich brauche keine Peitsche. Meine Freunde spüren auch so, um was es geht. Man kann nicht bei jedem Thema Behaglichkeit und Einverständnis erreichen. Ich will, dass wir uns gegenseitig motivieren. Wenn das als Rüffel gewertet wird, kann ich das nicht ändern.

Das Gespräch führten Kassian Stroh, Birgit Kruse und Annette Ramelsberger.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der Sueddeutschen Zeitung

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