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Interview
Interview mit der Passauer Neuen Presse am 22. Januar 2009
„Mit Verlaub: Das ist höhere politische Kunst"
Horst Seehofer spricht in der Passauer Neuen Presse vom 22. Januar 2009 über seine ersten 100 Tage im Amt als Bayerischer Ministerpräsident und seine weiteren politischen Ziele für Bayern. Das Interview führten PNP-Chefredakteur Hans Schregelmann und der München-Korrespondent Alexander Kain.
Kurzarbeit bei BMW und der ZF, Probleme bei Knaus-Tabbert. Herr Ministerpräsident, was tun Sie, damit Niederbayern nicht weiter zurückfällt?
Seehofer: Wir kümmern uns intensiv um Betriebe in Schwierigkeiten - die gesamte bayerische Staatsregierung, Wirtschaftsminister Martion Zeil und auch ich persönlich. Bei Knaus-Tabbert können, nachdem wir im Kabinett Staatsbürgschaften beschlossen haben, Arbeitsplätze erhalten werden. BMW und die ZF nutzen das Konjunkturprogramm des Bundes, wo wir die Hilfen beim Kurzarbeitergeld durch Verlängerung der Laufzeit und Übernahme der Arbeitgeberbeiträge durch den Staat deutlich verbessert haben. Wir wollen die Menschen vor Arbeitslosigkeit bewahren und die Arbeitsplätze in Bayern behalten. Denn wenn Arbeitsplätze erst einmal verschwunden sind, bekommt man sie schwer zurück. Zudem wird der Freistaat viel investieren, um Arbeitsplätze durch Aufträge zu erhalten. Und schließlich gibt es eine spürbare Entlastung bei den Steuern und Abgaben, um die Kaufkraft zu verbessern.
Sie nähern sich der 100-Tage-Marke als Bayerischer Ministerpräsident. Wie ist ihre Bilanz? Sie haben selbst schon von einer 180-Grad-Wende für die CSU gesprochen. Sogar von einer Revolution.
Seehofer: Ich bin mit der Arbeit des Kabinetts sehr zufrieden. und auch mit den letzten Umfragewerten. Bei der Zufriedenheit mit der Arbeit der Staatsregierung wandern wir auf die 60-Prozent-Marke zu. Auch die CSU erlebt einen leichten Aufwärtstrend. Dabei hatten wir bisher kein einziges Schönwetterthema, im Gegenteil: Landesbank, Finanzmarktkrise, Wirtschaftsrezession. Wo es notwendig war, haben wir den Politikstil verändert. Aber gerade bei den Personen gab es in der Tat eine 180-Grad-Wende: Wenn sie das Personaltableau vom letzten September mit dem von heute vergleichen, stellen Sie fest, dass wir hier enorme Veränderungen vorgenommen haben.
Sie haben mal gesagt, der schwerste Fehler Edmund Stoibers sei gewesen, keine Nachfolger aufgebaut zu haben. Sie haben jetzt eine Riege von Jungen in Verantwortung gebracht. Wer sind Ihre zwölf Apostel?
Seehofer: Ich möchte, dass die CSU ein stabiles und breites personelles Wurzelgeflecht hat. Das ist ein Prozess. Aber es kann niemand bezweifeln, dass wir heute mehr als eine Hand voll junger, dynamischer und qualifizierter Politiker und Politikerinnen haben. Ich sage bewusst keine Namen, damit ich niemanden vergesse. Aber ich bin hochzufrieden mit dem, was sie an Dynamik, Frische und innovativer Kraft einbringen. Das wird sich in der öffentlichen Wahrnehmung noch verstärken - schließlich sind wir gerade erst gestartet. Einer, den man gerade im Gespräch mit der PNP nennen kann, ist aber sicherlich Manfred Weber aus Niederbayern. Er ist auf der Europaliste deutlich nach vorne gerückt. Ich finde, er sollte nicht nur nach der Europawahl verstärkt Verantwortung in Europa übernehmen. Ich möchte ihn auch in der Arbeit in der CSU stärker in der konzeptionellen und programmatischen Arbeit verankern. Ich bin ziemlich sicher, dass er langfristig die Grundsatzarbeit der CSU entscheidend steuern wird.
Wie lange wollen Sie Ministerpräsident sein?
Seehofer: Ich bin für fünf Jahre gewählt. Dann bin ich annähernd 65. Ich möchte jetzt alle Voraussetzungen schaffen für eine neue, die nächste politische Generation. Die darf auch untereinander im Wettbewerb stehen, das motiviert und treibt zur Höchstleistung. Meine Mission ist nicht, mich abzusichern und zu schützen, mit Stacheldraht und Wällen um mein Amt.
Was gilt es an der CSU noch zu ändern?
Seehofer: Ich will Partizipation und Teilhabe an politischen Entscheidungen im Land und in der Partei verstärken und werde dazu im Mai auf dem kleinen Parteitag Entsprechendes vorlegen. Die Mitsprache der Menschen ist doch alles andere als demokratieschädlich. Die großen Volksparteien haben über weite Strecken der deutschen Geschichte 90 Prozent der Menschen repräsentiert. Jetzt sind es nur noch 60 Prozent der Wähler, dazu noch die schlechte Wahlbeteiligung. Wir müssen verstärkt überlegen, wie wir die Kluft zwischen Volksparteien und Bevölkerung wieder überwinden. Wollen wir weiter Volksparteien, die für den Interessenausgleich stehen, oder reine Klientelparteien? Deshalb werde ich das mit dem ganzen Gewicht eines Parteivorsitzenden einbringen.
Können sie sich auch die Urwahl des Parteivorsitzenden vorstellen?
Seehofer: Auch das möchte ich mit meiner Partei diskutieren.
Eine Mission für Seehofer ist auch die absolute Mehrheit für die CSU wieder zu erreichen. Gefährdet die erstarkende FDP eigentlich Ihr Projekt 52 + x für die CSU?
Seehofer: Nein, wir arbeiten in der Staatsregierung vernünftig zusammen. Aber wir leben natürlich auch in einem Wettbewerb um Zustimmung. Das ist aber gut für das Land.
In Berlin sitzt die FDP jetzt quasi als vierte Partei mit am Koalitionstisch. Ein Vorteil?
Seehofer: Als Ministerpräsident und Parteichef lebe ich in zwei Koalitionen - einer mit der SPD in Berlin und einer mit der FDP in München. Mit Verlaub: Das ist schon höhere politische Kunst. So etwas ohne größere Friktionen zu gestalten. Von der Erbschaftssteuer über die Steuersenkungen und das BKA-Gesetz bis hin zum Investitionsprogramm haben wir bisher alles, was wir wollten, in vernünftiger Partnerschaft durchsetzen können.
Wir haben gerade ein Hickhack um die Europawahlliste erlebt. Alle Welt fragt sich nun, warum Sie sich so extrem für Monika Hohlmeier eingesetzt haben. Gibt es da ein Geheimnis?
Seehofer: Nein: Weder ein verstecktes noch ein offenes. Monika Hohlmeier ist eine sehr qualifizierte Persönlichkeit. Spätestens bei ihrer Vorstellung vor den Delegierten war das offenkundig. Sie ist jetzt viel in Bayern unterwegs. Und wo sie auftritt, stößt sie auf großes Interesse und ein hohes Maß an Zustimmung.
Spielt da auch der Name Strauß eine Rolle?
Seehofer: Ja, und das darf ja auch so sein. Franz Josef Strauß ist schließlich der Vater des CSU-Erfolges. Was Monika Hohlmeier angeht, müssen Sie aber noch etwas anderes sehen: Ich kann nicht nach der Wahl in allen Ecken Bayerns Regionalkonferenzen abhalten mit der Quintessenz, dass die große Schwäche der CSU bei den Frauen zwischen 25 und 50 Jahren liegt, weil die nur noch zu einem Drittel CSU wählen, und dann nicht darauf reagieren. Ich werde, solange ich politische Verantwortung trage, alles tun, damit an führender Stelle in Staatsverwaltung und CSU qualifizierte Frauen berufen werden.
Die Europawahl wird der erste wirkliche Testfall für Sie. Ein Wahltermin in den Pfingstferien und offenbar bundesweit antretende Freie Wähler - wird Ihnen da nicht angst und bange?
Seehofer: Angst ist mir im beruflichen Leben fremd, da hätte ich angesichts der vielen Herausforderungen als Politiker schon mehrfach verzweifeln müssen. Natürlich gibt es eine gewisse Spannung, aber die ist eine Triebfeder. Im Sport habe ich gelernt, sich auf die eigenen Stärken zu verlassen, statt ängstlich und verzagt auf die Gegner zu starren. Wir haben allen Grund, mit Selbstvertrauen und mutig die nächsten Monate anzugehen.
Wie beurteilen Sie bei der Bundestagswahl die Chancen für Schwarz-Gelb?
Seehofer: Die Frage ist: Sind CDU, CSU und FDP stark genug, um miteinander zu regieren? Aktuelle Umfragen halten das für möglich. Das liegt derzeit aber eher am guten Abschneiden der FDP. Ich möchte, dass das durch ein starkes Abschneiden der Union nach der Bundestagswahl möglich wird. Das bedeutet, dass die Union noch etliche Prozentpunkte zulegen muss. Leider ist sie auf Bundesebene seit langer Zeit stabil unter 40 Prozent. Über diese Marke müssen wir aber drüber.
Wie sehen Sie bei der Bundestagswahl die Rollenverteilung zwischen CDU und CSU?
Seehofer: Ich kann nur für die CSU sprechen. Wir werden uns inhaltlich sehr klar positionieren mit einem eigenen Profil.
Auch mit eigenem Programm?
Seehofer: Es wird ein gemeinsames Programm der Union geben - aber mit einer klaren Profilierung der CSU. Wenn wir die 40-Prozent-Marke knacken wollen, dann müssen CDU und CSU an einem Strang ziehen und das klare Profil der CSU nicht verwässern: Wir sind die Partei der Steuersenkungen, der Anwalt der Familien, die Partei der inneren Sicherheit. Und wir werden eine sehr moderne Integrations- und Ausländerpolitik formulieren. Und schließlich geht es um die großen Lebensthemen wie gesunde Ernährung, sauberes Wasser und klimaschonende Energieversorgung. Da wird es kein Wischiwaschi geben, sondern klare Positionierungen - die nach der Wahl auf Punkt und Komma erfüllt werden.
Welche Chancen hat das CSU-Steuerkonzept denn noch? Es ist doch nach all den Konjunkturpaketen gar kein Geld mehr da.
Seehofer: Natürlich ist das möglich. Alles andere wäre die Kapitulation der Politik. Wir werden die CDU nicht aus der Verantwortung entlassen. Weitere Senkungen halte ich für absolut notwendig und realisierbar. Insbesondere die kalte Progression, die in Wahrheit nichts anderes ist als eine heimliche Steuererhöhung, müssen wir abschaffen. Das ist unser nächstes Projekt, das muss in das gemeinsame Wahlprogramm mit der CDU. Das ist auch vor dem Hintergrund des Haushaltes realistisch vertretbar. Die Politik muss den Menschen Gestaltungskraft vermitteln.
Wie sozial muss sich die Union präsentieren? Und kann sie sich dann noch erfolgreich von der SPD abgrenzen?
Seehofer: Das soziale Profil der Union macht mir im Moment keine Sorgen. Wir müssen vielmehr die Wirtschafts- und Finanzkompetenz zum Tragen bringen. Die beste Sozialpolitik ist, den Menschen die wirtschaftlichen Sorgen zu nehmen, ihre Angst um den Arbeitsplatz. Das tun wir auch bereits mit dem größten Aufwand in der Geschichte der Bundesrepublik.
Haben Sie angesichts des NPD-Verbots, das sie durchsetzen wollen, politische Bauchschmerzen? Schließlich gibt es in der Causa Mannichl viele offene Fragen.
Seehofer: Nein. Im Fall Mannichl sollen die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit tun, in alle Richtungen, mit den Möglichkeiten, die sie haben und den Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen. Konsequent gegen politischen Extremismus vorzugehen hat nichts mit dem Fall Mannichl zu tun. Der Fall Mannichl war nicht Ursache, sondern Anlass, dass dies wieder öffentlich geworden ist. Der bayerische Verfassungsschutzbericht 2007 hat bereits klar gemacht, dass gehandelt werden muss. Angesichts dessen, was wir an Gehässigkeit und zunehmender Gewaltbereitschaft erleben, liegt das strenge Vorgehen in der Kontinuität meiner politischen Überzeugung. Wir müssen politischem Extremismus energisch die Stirn bieten - von der politischen Bildung junger Menschen bis hin zur klaren Repression des Staates gegen Uneinsichtige. Das ist völlig unabhängig vom Verlauf der Ermittlungen im Fall Mannichl.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der Passauer Neuen Presse.
