Interview

Interview mit dem Handelsblatt vom 25.11.2009

"Bayern will wissen, was mit dem Geld geschieht"

Ministerpräsident Horst Seehofer über die Finanzverteilung unter den Ländern und die BayernLB

Herr Seehofer, mit ihrem Vorstoß zu Änderungen beim Länderfinanzausgleich haben Sie die Empfängerländer gegen sich aufgebracht. Das Thema ist ein Klassiker - herrscht einmal mehr viel Aufregung, ohne dass sich irgendetwas ändert?

Der Länderfinanzausgleich in der derzeitigen Ausgestaltung ist ein Ärgernis. Vor der Tür der Staatskanzlei finden Studentendemonstrationen statt gegen Studiengebühren. Das sind bei uns 150 Mio. Euro, die wir für unsere Hochschulen dringend brauchen und aus dem Haushalt nicht ersetzen können. Und andere Länder sind großzügig und streichen die Studiengebühren - obwohl sie selbst die Mittel dafür nicht haben Ähnlich ist es beim Thema Kindergärten. Da gibt es Empfängerländer, die ein gebührenfreies Kindergartenjahr praktizieren, das wir uns als Geberland nicht leisten. Trotzdem finanzieren wir das mit. Diese Schieflage können wir auf Dauer nicht hinnehmen: dass bei uns Dinge nicht stattfinden, die woanders stattfinden - weil wir sie bezahlen.

Wollen Sie über die Verwendung bayerischer Gelder in anderen Bundesländern mitbestimmen?

Das Thema wird jetzt jedenfalls nicht beerdigt, nur weil es den Empfängerländern nicht gefällt. Es gibt genügend Anknüpfungspunkte, um künftig über die Finanzverteilung zu reden, etwa wenn jetzt einzelne finanzschwache Länder wie Schleswig-Holstein oder das Saarland bei Konsolidierungsbeihilfen zur Schuldenbremse nachverhandeln wollen. Ich werfe niemandem vor, dass er diesen Versuch unternimmt. Umgekehrt muss man einem Geberland aber auch zubilligen, dass es genau darauf schaut, was mit seinem Geld passiert. Die Gelder, die in den Länderfinanzausgleich gehen, sind derzeit nicht zweckgebunden. Aber das kann doch nicht bedeuten, dass man die bestehenden Verwerfungen für sakrosankt erklärt.

Auch sonst knirscht es kräftig in der noch jungen Koalition: Steuern, Steinbach, Betreuungsgeld ...

Wir haben ein klares Konzept für die wichtigsten Fragen der nächsten vier Jahre. Das wird realisiert. Daneben gibt es aber eben Fragen, die bei drei selbstständigen Parteien in einer Koalition Diskussionen auslösen. Diskussionen gehören zu einer Koalitionsregierung. Das ist ein natürlicher Vorgang. Das Betreuungsgeld kommt, und es kommt in bar. In den wenigen Fällen, wo ein Gutschein überhaupt infrage kommt, wird sich eine Lösung finden. Das könnten etwa Familien sein, die bereits beim Jugendamt besonders auffällig geworden sind.

Und Frau Steinbach?

Der Bundestag hat, mit Zustimmung der FDP übrigens, ein Gesetz gemacht mit Regeln zur Besetzung des Stiftungsrates. Dass die FDP jetzt nahtlos an die Haltung der SPD anschließt, das stand wirklich nicht zu vermuten. Ich kenne Erika Steinbach schon sehr lange. Ich glaube, dass man ihr unrecht tut. Das Mindeste ist, dass Bundesaußenminister Westerwelle seine Fernbetrachtung beendet und endlich das persönliche Gespräch sucht. Dann kann er sich davon überzeugen, dass Erika Steinbach von ihrem Charakter und ihrer ausgleichenden Art die richtige Besetzung ist.

Beim Thema Steuern jedenfalls hat der Finanzminister allzu ambitionierte Pläne schon mal zurechtgestutzt. Droht auch hier Dauerstreit?

Was wir unter einer großen Steuerreform verstehen, steht in der Koalitionsvereinbarung. Wir streben ein Volumen von 24 Mrd. an, einschließlich der Entlastungen für Familien. Da wir die Familien zum 1. Januar 2010 um fast fünf Mrd. Euro entlasten, bleiben 19 Mrd. Euro übrig.

19 Mrd. Euro, um den Stufentarif der FDP einführen zu können, von dem Sie nicht überzeugt sind.

Der Stufentarif hat viele Facetten mit unterschiedlichen finanziellen Folgen. Die Kosten für einen Drei-Stufen-Tarif werden mit bis zu 60 Mrd. Euro beziffert. Das werden wir uns so nicht leisten können. Ein Fünf-Stufen-Tarif hat auch das Problem, dass an bestimmten Ecken eine Mehrbelastung gegenüber der jetzt stattfindenden Besteuerung stattfindet - auch das konterkariert das Entlastungsversprechen. Jetzt muss man sich die Modelle anschauen und sie dann damit zusammenbringen, was die Steuerschätzung im Mai bringt und wie stark sich die Wirtschaft weiter erholt. Zudem wollen wir uns an den europäischen Stabilitätspakt halten und an die Regeln der Schuldenbremse. Das wird nicht einfach, aber es kann gelingen.

Das Ergebnis der CSU bei den Bundestagswahlen blieb weit hinter den Erwartungen zurück. Bleibt es bei künftigen Wahlen beim alten Schlachtruf 50 Prozent plus X?

Ergebnisse von 50 Prozent plus X kann man mit den Rezepten der Vergangenheit nicht mehr erreichen. Wir müssen die zunehmenden Partikularinteressen mit übergreifenden Botschaften zusammenführen. Das bürgerliche Lager umfasst im Süden fast 60 Prozent der Wähler, nur teilt es sich auf drei Parteien auf: die Unionsparteien, die FDP und die Freien Wähler.

Ihre Kritiker sehen die Ursachen für das Wahlergebnis auch bei Ihnen. Sie vermissen eine klare Linie bei der Gesundheit, bei der Gentechnik, beim Umgang mit der FDP ...

Das, was Bürger vor Ort erleben, aufzunehmen, ist die zentrale Dienstleistung der Politik in unserer Zeit. Ein Beispiel: Wir sind in Bayern für die dritte Startbahn des Flughafens München. Viele Menschen, auch CSU-Anhänger, die dort leben, sind aber dagegen. Das kann doch nicht dazu führen, dass ich mit denen, die mit der dritten Startbahn leben müssten, nicht rede. Wenn man sich für bestimmte Gruppen engagiert, ist das doch nicht beliebig. Wir können als Volkspartei nicht so puristisch wie die Grünen Umweltpolitik machen, sondern wir müssen Umweltschutz einbinden in die Soziale Marktwirtschaft. Das behaupten die Grünen von sich zwar auch, im Grunde arbeiten sie aber viel mit Bevormundung: Kauft dieses, esst jenes! Das ist doch Quatsch. Gerade moderne Technologie hilft ja, Umweltprobleme zu verringern. Denken Sie an das Elektroauto.

Großbaustelle der Landespolitik bleibt die BayernLB. Muss der Freistaat wegen der Probleme der Tochter Hypo Alpe Adria nachschießen?

Der Ableger in Österreich macht mir große Sorgen. Der bayerische Finanzminister hat einen klaren Verhandlungsauftrag mit den Österreichern. Wir haben im Kabinett vereinbart, dass wir nicht zu einem zusätzlichen Engagement bereit sind. Wenn sich zusätzlicher Bedarf ergeben sollte, dann muss dies wieder ins Kabinett. Wir sind nicht bereit, den Landeshaushalt wegen der BayernLB und ihrer Töchter weiter zu belasten. Hier sind auch Österreich und das Land Kärnten in der Pflicht.

Das Gespräch führten Joachim Hofer und Peter Müller.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Handelsblattes.