Interview

Gastkommentar von Ministerpräsident Horst Seehofer in der Bild am Sonntag vom 22.11.2009

Finanz-Balance ist in Gefahr

Bayern war bis vor 20 Jahren Empfänger im Länderfinanzausgleich. Dieses Geld hat uns gut getan und war Initialzündung für manches, worauf wir heute stolz sind. Niemand kann deshalb besser nachvollziehen, dass finanzschwächere Länder Unterstützung brauchen.

Allerdings: Solidarität und Eigenverantwortung müssen eine gesunde Balance halten. Diese Balance ist beim Länderfinanzausgleich in Gefahr. 2009 wird es nur noch drei Geberländer geben - Bayern, Hessen und Baden-Württemberg. Sie überweisen voraussichtlich 7 Milliarden Euro an die restlichen Länder. Davon schultert Bayern mit weit über 3 Milliarden Euro den Löwenanteil - fast ein Zehntel des bayerischen Haushalts!

Einige Nehmerländer im Finanzausgleich leisten sich trotz klammer Kassen eine Reihe staatlicher Wohltaten, die es in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg so nicht gibt - vom kostenfreien Kindergartenjahr bis zum Verzicht auf Studiengebühren.

Ist es wirklich richtig, dass in so hohem Maße der Finanzunterschied zwischen den Ländern ausgeglichen wird? Ist es wirklich richtig, wenn ein Land fast jeden zehnten Euro aus seinem Haushalt abgeben muss oder wird da nicht eine Grenze überschritten? Dazu werde ich in einem ersten Schritt Gespräche mit meinen Kollegen der anderen Geberländer aufnehmen. Solidarität darf Eigenverantwortung nicht ersetzen.

Der Gastkommentar des Bayerischen Ministerpräsidenten ist am 22.11.2009 in der Bild am Sonntag erschienen.