Interview

Interview mit dem Münchner Merkur vom 29.10.2009

"Ich bin da - und ich bleibe da"

Ministerpräsident Horst Seehofer über die Regierungsarbeit in München und Berlin und seine Ziele

Herr Seehofer, klären Sie uns begriffsstutzige Journalisten nach Ihrer mirakulösen Berliner Ansprache auf: Wollen Sie jetzt 2013 wieder als Ministerpräsident kandidieren, oder haben Sie genug?
Ich habe eine humorvolle Rede gehalten mit zwei ernst gemeinten Botschaften. Erstens: Die CSU ist stark und glaubwürdig nach diesen Koalitionsverhandlungen. Zweitens: Ich bin da und ich bleibe da.

Ja - aber wie lange?
So lange ich als Ministerpräsident gewählt bin. Und dann wird entschieden.

In der Partei sind Ihre launigen Worte als eigenmächtige Vertragsverlängerung verstanden worden. Wollten Sie Ihre innerparteilichen Gegner provozieren?
Nein. Das soll nicht provokant wirken und ist auch keine Bewerbung für eine neue Amtszeit. Dass ich da bin und auch bleibe, habe ich bewusst gesagt, weil ich über Wochen wahrheitswidrig in manchen Medien als schwer krank beschrieben wurde.

Sie haben es auch als Ihr Ziel ausgegeben, 2013 wieder Koalitionsverträge mit der FDP in München und Berlin zu unterschreiben. Haben Sie den Glauben an die absolute Mehrheit der CSU verloren?
(lacht) Ach, wissen Sie, das ist eine dieser Überinterpretationen. Ich strebe absolute Mehrheiten an. Immer. Das bleibt - damit das klar ist - ein Ziel. Aber wenn wir darüber im Moment, vier Jahre vor einer Wahl, räsonieren - die Leute würden sich an den Kopf greifen.

Das tun auch Ihre Vorgänger Waigel und Huber. Die stoßen sich sehr an Ihren Sätzen über dauerhaften Koalitionsbedarf!
So lange es Parteien gibt, gibt es Wortmeldungen früherer Vorsitzender. Das ist ein Naturgesetz, das nehme ich mit Gelassenheit.

Ihre Gelassenheit in Ehren - aber könnte es sein, dass für einen Regierungschef derart ironische Reden zu gefährlich sind?
Ach, ich bin jetzt 30 Jahre in der Politik. Ich bin Horst Seehofer und bleibe Horst Seehofer. Etwas mehr Gelassenheit, bitte, ein bisschen mehr lachen! Nicht alles so todernst nehmen, das ist auch in der Politik erlaubt.

Sie haben früher mal davon gesprochen, Sie hätten eine Mission in der CSU. Was, bitte, haben Sie mit der Partei vor? Was ist Ihre Vision?
Dass wir uns personell weiter erneuern. Wir haben da schon eine Menge erreicht. Ich nenne stellvertretend Karl-Theodor zu Guttenberg, der auch in neuer Funktion als Verteidigungsminister eine ganz wichtige Aufgabe erfüllt. Wir wollen die Partei reformieren. Und wir wollen als CSU ein Bayern-Programm für den Freistaat entwickeln. Das werden wir gemeinsam mit der Landtagsfraktion im Januar präsentieren.

Wollte das nicht die Fraktion allein im Dialog mit den Bayern entwickeln - ohne freundliche Hilfe der Staatskanzlei?
Beide machen das. Es dürfen ja auch zwei an einem Werkstück arbeiten. Moderne Produktion ist Teamarbeit.

Reden wir über Berlin. Sie schicken Guttenberg an den Hindukusch. Wollen Sie, dass Ihr stärkster Mann entzaubert wird?
Die Gleichung "Aufgabe schwer = Minister in Gefahr" teile ich nicht. Das ist eine Bewährungsprobe für Karl-Theodor, aber eine riesige Chance. So wie ich überzeugt war, dass er ein brillanter Generalsekretär und Wirtschaftsminister wird, bin ich jetzt sicher: Er wird die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der CSU sehr modern interpretieren und international hervorragend darstellen.

Wäre das Finanzministerium nicht besser für die CSU gewesen? Oder das Innenministerium, um der Regierung ein starkes konservatives Profil zu geben?
Zählen Sie mal nach. Es gibt 16 Ministerposten. Uns stehen zwei zu, egal, wie Sie rechnen. Wir haben aber jetzt drei bekommen. Bitte, Sie können endlos über mögliche Konstellationen philosophieren. Uns war sehr wichtig, dass die CSU in der Außen- und Sicherheitspolitik wieder an die Tradition der großen Verteidigungsminister der Bundesrepublik anknüpft. Und als Parteivorsitzender will ich doch, dass möglichst viele meiner Spitzenpolitiker positiv wahrgenommen werden.

Sie haben Guido Westerwelle im Wahlkampf als "neoliberal" und "Sensibelchen" beschimpft. Jetzt sind Sie plötzlich per Du. Wir kommen nicht mehr mit - gilt jetzt Abgrenzung oder Verbrüderung?
Wir sind politische Wettbewerber in München und Berlin. Koalition heißt doch nicht, dass wir verschmelzen. Wir können aber über manche Aussagen auch lachen. Guido Westerwelle sagt seit langem über mich, ich sei der oberste deutsche Sozialdemokrat. Neulich hab ich mich sogar bei ihm am Telefon so gemeldet. Er meinte dann: "Hallo, hier spricht das Sensibelchen."

Sagen Sie jetzt eigentlich Gu-ido oder Gido?
Außerhalb Bayerns wird gesagt, es hieße "Gido". Ich bleibe aber bei "Gu-ido".

Klingt ja harmonisch. Die Parteichefs Merkel und Westerwelle verstehen sich aber in Wahrheit prächtiger. Haben Sie Angst, dass die CSU zwischen beiden zerrieben wird?
Jetzt sind vier Wochen seit der Wahl vergangen. Schauen Sie mal, was in der Zeit passiert ist: Die CSU hat jeden ihrer Sachpunkte und ihre personellen Vorstellungen durchgesetzt. Jeden. Ich erinnere mich genau, wie nach der Wahl gesagt wurde: Die CSU muss jetzt glaubwürdig sein - jetzt kommt es darauf an, was Du in Berlin reinverhandelst. Das Ergebnis habe ich auf dem Parteitag vorgestellt - so. Wie man verhandelt, davon habe ich eine kleine Ahnung. Und so wird das vier Jahre weitergehen. Übrigens: Wir sind als CSU im Gegensatz
zur Großen Koalition nun auch numerisch unverzichtbar.

Die ersten Stolpersteine warten schon. Vielleicht werden Sie in der Gesundheitspolitik bald ganz zahm Merkels Kopfpauschale abnicken?
Also, bei der Gesundheitspolitik ändert sich erst mal gar nichts. Was mittelfristig änderungsbedürftig ist, wird in einer Kommission diskutiert. Ohne die CSU wird da nichts entschieden. Wir wollen eine solidarische Krankenversicherung. Damit verträgt sich nicht, wenn jeder Bürger unabhängig von seinem Einkommen einen einheitlichen pauschalen Betrag einzahlen müsste. Punkt.

Ist das der Kern der Marke Seehofer?
So ist es!

Und die Steuersenkungen? Wo in der CDU schon das Mosern beginnt?
Die Entlastung am 1. Januar 2010 kommt ganz sicher. Im gleichen Jahr wird dann die große Steuerreform vorbereitet. Hier wird es weitere Entlastungen geben.

Aber Millionenlasten für den Staatshaushalt, auch für den bayerischen. Haben Sie Angst, wegen Wirtschaftskrise und Steuersenkung als neuer Rekordschuldenmacher in Bayerns Geschichte einzugehen?
Nein. Sie werden erleben: Bayern wird bundesweit Vorbild sein, dass man beides schaffen kann: Durch Steuersenkungen Wachstum stimulieren, aber auch den Haushalt durch Sparsamkeit solide halten. Mein bayerisches Kabinett wird deswegen im November in Klausur gehen und beraten. Wir werden einen eisernen Sparkurs fahren für 2010 und die Zeit danach.

Oh. Das hat Stoiber 2004 auch schon durchgezogen - es gab beinahe Aufstände in Bayern!
Ich habe versprochen, dass es keine unsozialen Einschnitte gibt. Das gilt. Aber ich sage Ihnen nochmal: Wir werden eisern sparen.

Ausgerechnet Sie, der Sie mit einem Füllhorn teurer Versprechungen übers Land zogen?
Ich bin erstaunt über solche Interpretationen. Bis zu meiner Amtszeit machte man der CSU den Vorwurf, sie wisse nicht mehr, was die Leute wollen. Seither führen wir eine Politik des Dialogs - und das passt jetzt auch wieder nicht, weil es angeblich populistisch ist.

So kann man es nennen, wenn jeder versprochen bekommt, was er hören will. Beispiel Beamten-Arbeitszeit.
So wie wir es zeitlich umsetzen, stimmt das exakt mit finanzieller Solidität überein und ist auch kein Wahlgeschenk. Wir müssen die Arbeitszeiten von Angestellten des Staates und Beamten wieder angleichen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.

Sie haben zum Beispiel den Flughafen-Anwohnern kurz vor der Wahl versprochen, die dritte Startbahn neu zu prüfen.
Schön langsam! Ich habe den Bürgern in Freising drei Dinge gesagt. Erstens: Die Zusage aus der Vergangenheit, einen besseren Verkehrsanschluss für den Flughafen zu bauen, wurde bislang nicht befriedigend umgesetzt. Zweitens: Dialog wurde von der Politik versprochen, aber nicht im notwendigen Maß eingehalten. Deswegen setzen wir uns jetzt zusammen. Im November - nach der Wahl! Wenn ich der wäre, den Sie vermuten, hätte ich das vor der Wahl gemacht. Und drittens die Bedarfsfrage. Da habe ich nichts infrage gestellt, aber eben auch hier Dialog und Überprüfung angekündigt.

Sind Sie persönlich von der Notwendigkeit der dritten Startbahn überzeugt?
Ja. Aber die Bevölkerung hat einen Anspruch darauf, dass angesichts der Wirtschaftsrezession die Bedarfsfrage objektiv untersucht wird. Das ist mein Politikstil.

Manchmal fallen Sie mit Ihrem Stil auch auf die Nase. Beispiel Quelle: Hätte es die Show mit dem Katalog in Fürth wirklich gebraucht?
Ich habe keine Show abgezogen, keine Holzmann- Sache wie damals Schröder. Aber soll ich denn ablehnen, vor die Belegschaft zu treten? Soll ich ablehnen, Quelle zu helfen? Der Massekredit war völlig alternativlos. Ich würde es wieder so machen. Das war verantwortlich. Man muss den Menschen im Einzelfall glaubwürdig deutlich machen: Wir tun das Mögliche. Die Leute würden sonst an der sozialen Marktwirtschaft verzweifeln!

Sind die Staatsmillionen für Quelle futsch?
Im Moment gibt es keine Zweifel, dass der Kredit vollständig zurückgezahlt werden kann.

Quelle war einer der schwierigsten Punkte in Ihrer jungen Amtszeit. Neulich sagten Sie: Nein, das schönste Amt der Welt sei Ministerpräsident nicht. Auch wenn Sie durchhalten: Freude macht es nicht mehr, oder?
Das Amt ist wegen der Verantwortung in hohem Maße belastend. Vielleicht habe ich eine Zeit erwischt, wo die Belastung besonders groß ist. Von der Landesbank bis zum Staatssekretärs- Rücktritt, das waren schwierigste Dinge. Aber ich sage ebenso: Die Aufgabe macht Freude, vor allem auch die Begegnung mit der Bevölkerung.

Und dass etliche Parteifreunde mit dem Dolch im Gewande herumlaufen, gern Ihr Amt hätten, stört Sie nicht weiter?
Wissen Sie: Das ist bekannt und läuft bei uns relativ transparent.

Das Gespräch führten Georg Anastasiadis und Christian Deutschländer.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Münchner Merkur.