Interview

Interview mit Radio Vatikan vom 05.07.2009

"Den Menschen in den Mittelpunkt der Politik stellen"

Ministerpräsident Horst Seehofer über seine Begegnung mit dem Papst und seine persönlichen Leitsterne.

Herr Seehofer, Sie haben jüngst bei einem Round-Table-Gespräch den politischen Populismus neu definiert, oder anders gesagt: Sie meinten, für Sie sei Populismus kein Schimpfwort. Eine interessante Aussage. Leider wurden Sie dabei unterbrochen, jetzt, bei uns, können Sie Ihre Gedanken zu diesem Thema gerne fortsetzen..

Ja, mein politisches Motto ist seit vielen Jahren, dass Politiker für die Menschen da zu sein haben und nicht die Menschen für die Politiker. Daraus folgt, dass man Tag für Tag unterwegs ist, um die Lebenssituation der Menschen zu sichern und wo immer es geht, sie auch zu verbessern. Also kurz und bündig, den Menschen in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Manche bezeichnen dies als Populismus, aber ich kann darin kein Schimpfwort erkennen.

Den Menschen in den Mittelpunkt stellen: darauf kommen wir noch zurück. Zunächst ein Blick auf Europa: Ein bürgernäheres Europa - ist immer wieder eine Forderung, die Sie nach Brüssel weitergeben. Wie viel Salz auf eine Breze oder wie viel Hopfen in ein Bier gehören, soll keine Angelegenheit Europas sein, sagen Sie, wohl auch zu Recht. Aber abgesehen
davon: wie läuft denn eigentlich das unter dem Namen Lissabon-Vertrag laufende Regelwerk? Immer mehr Menschen glauben doch, es sei demokratischer und effizienter, wenn das Volk mehr direkt entscheiden könnte?

Ja, das ist auch meine Auffassung, vor allem wenn es darum geht, dass Nationalstaaten Kompetenzen und Souveränitätsrechte auf die Europäische Union übertragen: da finde ich schon, dass die Bevölkerung vorher befragt werden sollte, ob sie bereit ist, dies zu tun. Wir haben ja jetzt seit wenigen Tagen ein sehr interessantes Urteil des Deutschen Bundesverfassungsgerichtes, das zumindest eine stärkere Beteiligung des nationalen Parlamentes einfordert, wenn es darum geht, Kompetenzen auf die Europäische Union zu übertragen. Ich finde, das ist eine interessante Entwicklung, eine stärkere Rückbindung an das Parlament, an die Volksvertretung. Ich gehe noch einen Schritt darüber hinaus: ich möchte, dass es bei ganz wichtigen Angelegenheiten, zu einer stärkeren Rückbindung zwischen Regierung und dem Volk kommt: und zwar durch Volksabstimmung.

Der einfache Bürger ist heute sehr desorientiert und verängstigt. Allein schon deshalb, weil selbst Fachleute keinen verlässlichen Ausweg mehr aus der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise erkennen lassen und vor allem auch deshalb, weil Banken und Konzerne nicht nur wirtschaftlich sondern auch ethisch versagt haben. Sie sind ein Verfechter der Sozialen Marktwirtschaft. Kann man bei der derzeitigen Weltlage eine Wiedergeburt dieser bewährten Strategie eigentlich noch ernstlich ins Auge fassen?

Wir müssen sie ernstlich ins Auge fassen. Wir haben ja als hochentwickeltes Industrieland in Deutschland beste Erfahrungen mit der sozialen Marktwirtschaft gemacht. Die wurde ja nach dem Krieg ins Leben gerufen, sie hat uns als Deutsche vom größten Trümmerfeld aller Zeiten zum Exportweltmeister auf dieser Welt gemacht. Ich denke, wir sind gut beraten, die Auswüchse und Exzesse, die nichts mehr mit der sozialen Marktwirtschaft zu tun haben aus der Vergangenheit so abzustellen, dass sie sich nicht wiederholen können. Deshalb müssen wir danach trachten, dass hier in Deutschland alle Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft wieder zum Tragen kommen - wozu auch Verantwortung und Fairness gehören -, aber dass wir diese Grundregeln auch zum Maßstab für das weltweite Wirtschaften machen. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel weist mit Recht darauf hin, dass wir als Deutsche und Europäer dafür sorgen müssen, dass die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft auch im internationalen Finanz- und Warenverkehr gelten.

Bleiben wir noch einen Augenblick bei der Wirtschaft: Viele Regierungen in Europa sehen sich gezwungen, immer mehr Staatsschulden zu machen. Die Wirtschaft bricht ein, die Steuereinnahmen sinken, die Ausgaben steigen. Führt diese Spirale denn nicht zwingend in ein düsteres Szenarium der Zukunft?

Ich denke, es ist eben in wirtschaftlich schwieirigen Zeiten wie derzeit durchaus notwendig und auch erlaubt, dass man Impulse für die Wirtschaft gibt durch eine Verschuldung: indem man Investitionsprogramme auch über Kreditaufnahme finanziert. Was sich aber ändern muss, im Vergleich zu den letzten Jahrzehnten, - da waren wir Deutsche auch nicht immer vorbildlich - dass in wirtschaftlich normalen Zeiten, die ja auch wieder kommen werden, diese Schulden wieder zurückbezahlt und nicht einach in die Zukunft mitgeschleppt werden. Das wäre nämlich nicht Nachhaltigkeit, das wäre auch keine Generationengerechtigkeit, wenn eine Generation in der Gegenwart so lebt, dass die Kinder und die Enkel praktisch keine Zukunft mehr haben.

Themenwechsel: Horst Seehofer beim Papst - Vielleicht der schönste Augenblick in meinem Leben, sagten Sie im Anschluss an diese Begegnung. Eine große Aussage für einen Politiker und natürlich passend für ein Geburtstags-Gespräch. Können Sie uns diese Stunden im Vatikan beschreiben? Wie haben Sie diese Stunde innerlich denn wahrgenommen?

Zunächst ist Rom und der ganze Vatikanstaat schon ohne eine persönliche Begegnung sehr, sehr beeindruckend. Und dann die Begegnung mit dem bayerischen Papst Benedikt XVI. war natürlich ergreifend. Es ist eine Persönlichkeit, die von der ersten Sekunde an, wenn man ihr gegenübersteht, eine große Asstrahlung hat. Und wenn man dann ins Gespräch eintritt, wird dieser Eindruck noch verstärkt. Ja - ich sage es ohne Übertreibung - es war die beeindruckendste, die spannendste, die interessanteste menschliche Begegnung, die ich als Politiker hatte. Es ist eine sehr warme, herzliche Unterredung gewesen. Was mich beeindruckt hat, dass der Papst alle Vorgänge in Bayern, die aktuell waren, genau kannte und dass er auch die großen gesellschaftlichen Strömungen angesprochen hat, eben die Auswüchse, die zu dieser Finanzkrise geführt haben und die er ja, glaube ich, auch in seiner nächsten Enzyklika ansprechen will.

Ich habe gelesen, dass Sie außer Ihrer Ehefrau auch Ihren Lebensretter, Professor Conrad Pfaffersott, mit zum Papst genommen haben. Eine noble Geste von Ihnen. Der Mediziner hatte Sie behandelt, als Sie mit einer lebensbedrohlichen Herzmuskel-Entzündung drei Wochen lang auf der Intensivstation liegen mußten. Herr Seehofer, ich weiß nicht, ob Sie religiös sind, aber mit Sicherheit haben Sie in dieser heiklen Lebensphase ganz besondere Gedanken gehabt. Was ist in Ihnen da vorgegangen?

Es freut mich, dass Sie diese Geste gegenüber dem Arzt so sehen. Er war als Mediziner in der Tat mein Lebensretter: ich kam ja mit einer Herzleistung von sieben Prozent in die Intensivstation. Ich wußte um den Ernst der Lage. Der Ortspfarrer hat mir die Bibel gebracht, ich habe sehr viel in der Bibel gelesen in dieser Zeit. Ich bin römisch-katholisch und ich habe mich in meinem Glauben gestärkt gefühlt. Ganz stark in diesen Monaten.

Das Gespräch mit dem Papst hatte aber auch - Sei sagten es eben - ganz konkrete Tagesthemen zum Inhalt gehabt: zum Beispiel die internationale Bankenkrise, der Zusammenbruch der Finanzwelt, die weltweite Rezession, der Verlust von Millionen von Arbeitsplätzen, der Klimawechsel, alles soziale Themen, die auch in der neuen Enzyklika Benedikt XVI. "Caritas in veritate" ihren Niederschlag finden werden. Sie sind seit Jahrzehnten ein überzeugter Anhänger der christlichen Soziallehre, die ja bekanntlich den Menschen in den Mittelpunkt des wirtschaftlichen Lebens stellt. Und das sind wir wieder beim Menschen: Sie haben als Sozialpolitiker wichtige Impulse aus der katholischen Soziallehre aufgenommen und sind für kirchliche Belange ein bewährter Ansprechpartner. Ihr Credo lautet: ohne Wertschätzung, keine Wertschöpfung. Entfernt sich unsere Gesellschaft denn nicht immer mehr von dieser Devise?

Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Finanzmarktkrise und die Wirtschaftsrezession ihre Ursache darin haben, dass man sich eben von einer Wertbindung einer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung immer weiter entfernt hat und nur noch Gewinne, Renditen, Aktienkurse zum Maßstab des menschlichen Handelns gemacht hat. Deshalb habe ich die große Hoffnung im Herzen, dass man die Krise benutzt, um die Wertbindung unseres Handelns auch in der Wirtschaft wieder in den Mittelpunkt zu rücken. Das war ja auch Gegenstand des Gesprächs mit dem Heiligen Vater und ich glaube, da ist die katholische Soziallehre ein ganz guter Kompass. Ich sage ja immer, die katholische Soziallehre ist stärker auch vor dem Hintergrund der Geschichte als jede politische Ideologie. Sie hat jede Ideologie überdauert. Ich glaube, diese Personalität, Solidarität und Subsidiarität sind ein guter Kompass, nicht nur in der Sozialpolitik, sondern auch in der Wirtschaftspolitik.

Die Menschen müssen spüren, dass die Politiker für sie und ihre Anliegen da sind, und nicht umgekehrt. Das ist das Motto Ihres politischen Selbstverständnisses und gewiss auch ein Schlüssel zu Ihrem Erfolg. Aber ist so ein edles Motto auch im grauen Alltag durchführbar?

Natürlich läuft es nicht jeden Tag perfekt und ohne Fehler. Aber wenn man sich dieses Motto gibt und sozusagen in den Mittelpunkt für sein politisches Handeln stellt, kehrt man immer wieder auf dieses Ziel zurück. Ich möchte jetzt nicht sagen, dass es in jeder Minute, für jede Stunde und jeden Tag perfekt funktioniert, aber ohne einen Kompass ohne so einen Fixstern, nach dem Sie ihre Politik ausgestalten, wäre es ja gar nicht auszudenken. Also, ich möchte jetzt nicht den Eindruck erwecken, als wären wir fehlerlos und perfekt und würden jeden Tag als Politiker alles puristisch im Sinne unserer Zielsetzung erreichen. Wir sind  auch fehlerhaft, aber trotzdem braucht man dieses Ziel, diesen Kompass, obwohl es nicht immer gelingt.

Sie sind auf der politischen Bühne, Dramaturg und Darsteller zugleich, ein Mensch also, der in seinem Dasein Macht ausüben kann. "Hast Du die Macht, so hast Du das Recht auf Erden": ein Wort von Adalbert von Chamisso. Trifft das auch auf Sie zu?

Ich habe Macht immer als Gestaltungsmittel in der Demokratie begriffen. Ohne Macht können wir ja politiche Vorhaben nicht umsetzen. Andererseits bin ich immer ein großer Anhänger von der Kontrolle von Macht. Also Kontrolle von Macht durch die politische Opposition. Kontrolle von Macht durch die Öffentlichkeit, durch die Medien, denn eine Machtbefugnis, die nicht kontrolliert ist, das zeigt die Menschheitsgeschichte hinreichend, führt zur Korruption. Deshalb glaube ich, ist Macht ein notwendiges Mittel in der Politik, aber die Macht bedarf der Kontrolle.

Gibt es etwas Höheres oder muss oder soll jeder Mensch den Sinn seines Lebens und den Sinn der Welt selbst finden?

Nein, es gibt schon etwas Höheres. Wir sind letzten Endes einem Oberen verantwortlich. Einem Höheren verantwortlich.

Herr Ministerpräsident; es gibt kein schöneres Amt, als das des Ministerpräsidenten von Bayern. Dieser Ausspruch stammt zwar von Franz Josef Strauß, er könnte aber ebenso von Ihnen stammen. Wir danken für dieses Gespräch und wünschen Ihnen zu Ihrem Runden Geburtstag, dass Sie es noch lange ausüben können. Bleiben Sie gesund.

Das Interview führte Aldo Parmeggiani, Rom.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von Radio Vatikan.