Interview

Interview mit dem Münchner Merkur am 02. Juni 2009

"Auch die Bauern sind systemrelevant"

Ministerpräsident Horst Seehofer zu staatlichen Rettungsmaßnahmen, Prognosen zur Europawahl und seinem Einsatz für die Bauern.

Zur Abwechslung mal eine gute Nachricht: Ihr Heimatverein FC Gerolfing steigt in die Bezirksoberliga auf. Glückwunsch - haben Sie das Wochenende durchgefeiert?
Dankeschön. Ja, das war ein schönes Ereignis, ich habe die Spieler am Samstagabend besucht. Das ist noch ein richtiger Amateurverein, da geht es um Geselligkeit, ums Zusammenkommen. Für 2010 hatten wir uns den Aufstieg vorgenommen, jetzt haben wir's ein Jahr früher gepackt.

Der Rest des Wochenendes war harte Arbeit: Opel scheint vorerst gerettet. Ihr Berliner Wirtschaftsminister ist über die Umstände unglücklich, er wollte eine geordnete Insolvenz. Sind Sie froh?
Also, ich bin mit der Vorgehensweise von Karl-Theodor zu Guttenberg hoch zufrieden. Gerade der Wirtschaftsminister muss in einer Regierung für die ordnungspolitische Linie eintreten. Er lebt das. Wir waren ständig in Kontakt. Er hat meine Unterstützung und die der ganzen CSU .

Ist das Ergebnis nun gut oder nicht?
Es ist in einer Koalition und in der Beteiligung mehrerer Bundesländer so, dass man auch mal Dinge mitvertreten muss, die man alleine anders gemacht hätte. Da ist es wichtig, dass der eigene Weg für die Bevölkerung deutlich sichtbar ist und man nicht um des Kompromisses willen die eigene Position beerdigt.

Guttenberg hat Freitagnacht angeblich sogar mit Rücktritt gedroht, ist aber im Amt geblieben. Fehlt es ihm an der nötigen Konsequenz, oder war's nur ein Manöver?
Ich weiß nichts von einer Rücktrittsdrohung. Er hat hartnäckig gekämpft als Anwalt für die Interessen der Steuerzahler. Und ich erlebe, dass die Bevölkerung das für gut befindet. Ich komme gerade von einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt mit Angela Merkel - sie hat ihn ausdrücklich gelobt.

Sie hat seinen Rat in Sachen Opel aber ignoriert! Hört sie weiterhin lieber auf SPD -Steinbrück als auf die CSU ?
Nein. Wir fühlen uns nicht benachteiligt.

Wer hat jetzt künftig politisch das Sagen in Sachen Opel? Das Kanzleramt oder der Wirtschaftsminister?
Die Debatte ist erledigt. Federführend bleibt der Wirtschaftsminister.

Als nächstes geht nun das Tauziehen um Karstadt - also Arcandor - los. Die SPD ist hilfswillig. Sie auch?
Ich habe den Chef von Arcandor getroffen und mit dem Metro-Chef gesprochen. Bayern ist massiv betroffen, mit 8000 Arbeitsplätzen allein bei Quelle. Ich bin sehr dafür, in aller Ernsthaftigkeit Hilfsmöglichkeiten zu prüfen, aber dazu braucht's ein zukunftsfähiges Unternehmenskonzept.

Weil Müntefering Sie unter Druck setzt mit der Äußerung, die SPD helfe nicht nur der Industrie, sondern auch dem Handel, und sie sichere Arbeitsplätze auch für Frauen.
Die Aussage ist wohl dem Wahlkampf geschuldet. Woher will Müntefering denn die Solidität des Unternehmens wissen, bevor dutzende Fachleute das nicht geprüft haben? Ich erinnere daran, dass die SPD schon einmal eine Rettung versucht hat. Das ist damals bei Holzmann gründlich in die Hose gegangen. Verantwortliche Politik sieht anders aus.

Wollen Sie bei Schaeffler mit einer Milliardenbürgschaft des Freistaats einspringen?
Der neue Businessplan von Schaeffler ist jedenfalls wesentlich tragfähiger, die Familie engagiert sich finanziell sehr stark. Was wir als Freistaat beitragen können, ergibt sich aber aus unseren Möglichkeiten. Wir haben einen Mittelstandsschirm von 200 Millionen Euro, wovon die Hälfte bereits von echten Mittelständlern in Anspruch genommen wurde. Ein Handeln bei Schaeffler ohne massives Engagement des Bundes ist deswegen nicht vorstellbar.

Bis jetzt bitten die Firmen um Hilfe von über zehn Milliarden Euro. Gleichzeitig kassieren Sie Ihr Steuersenkungsversprechen für ganz normale Arbeitnehmer wieder ein.
Wie bitte?

Sie haben gesagt: Steuersenkungen erst, wenn die Wirtschaft wieder wächst.
Nein. Eine Steuerentlastung hat zwei Funktionen: Wachstum stimulieren - das tun wir gerade für 2009 und 2010 - und Leistungsgerechtigkeit für Arbeitnehmer und Mittelstand erreichen, wenn es Wachstum zu verteilen gibt. Ich gehe davon aus, dass die neue Bundesregierung ab Herbst bald wieder Wachstum vermelden kann.

Etliche Wirtschaftsforscher sagen, einen Aufschwung wird es auch 2010 nicht geben. Also auch keine Steuerentlastung?
Da möchte ich Angela Merkel zitieren: So weise waren die Wirtschaftsweisen auch nicht. Die Krise, die wir jetzt erleben, hat uns keiner vorhergesagt, niemand. Ich bin der felsenfesten Überzeugung: Es wird Wachstum geben.

Sie brauchen ja auch viel Geld, um all Ihre landespolitischen Versprechungen der letzten Wochen einzulösen. Was etwa wird aus der Reduzierung der Beamten-Arbeitszeit?
Was wir versprechen, halten wir auch. Es war das politische Ziel, die Arbeitszeit von Beamten und Angestellten anzugleichen. Ich sehe aber, dass die Tarifpartner die Erhöhung der Arbeitszeit bei den Angestellten nicht ernsthaft verfolgen. Ich könnte den Beamten somit nicht mehr guten Gewissens sagen, dass wir uns hier um Gerechtigkeit bemühen.

Zigtausende Arbeitnehmer bangen um ihre Jobs, aber die Beamten-Arbeitszeit wird gesenkt, notfalls auf Pump?
Im Rahmen der wirtschaftlichen und finanziellen Gegebenheiten. Ich möchte nicht, dass wir das auf Pump finanzieren. Wir werden im Sommer ein sorgsam durchdachtes Konzept vorlegen.

Versprechen Sie uns: 2010 wird der ausgeglichene Haushalt nicht über den Haufen geworfen?
Haben Sie keine leichteren Fragen?

Nein.
Wir haben im November die nächste Steuerschätzung. Unmittelbar danach gehe ich mit dem Kabinett in Klausur, da werden wir über einen Nachtragshaushalt beraten. Aber bei den unterschiedlichen Signalen, die es im Moment gibt, kann ich Ihnen beim besten Willen keine verlässliche Prognose geben.

Vielleicht verschlingt die Landesbank ja noch ein paar Milliarden? Wären Sie die Bank nicht lieber heute als morgen los?
Ich würde liebend gerne die gesamte Landesbank-Problematik so schnell wie möglich aus der staatlichen Hand geben. Aber wir haben uns zum Schutz der Sparer, der Kommunen, der Sparkassen mit zehn Milliarden Euro Steuergeld engagiert. Davon will ich so viel wie möglich zurück.

War es ein Fehler, sich mit der Landesbank in einem Luxushotel am Obersalzberg zu engagieren?
Es war richtig, den Obersalzberg als Besonderheit zu sehen. Ich möchte nicht, das zur Pilgerstätte der Rechtsradikalen wird. Dass der Staat hinter diesem Hotel steht, ist unverzichtbar. Das ist etwas völlig anderes als bei diesem Schlösschen am Wörthersee.

Rechnen Sie damit, dass Ihnen das Rauchergesetz um die Ohren fliegt?
Nein.

Was macht Sie da so sicher?
Wir sollten nicht nervös sein, wenn das Volk sein verfassungsgemäßes Recht eines Volksbegehrens in Anspruch nimmt. Da bin ich ganz gelassen. Wir werden Informationsarbeit leisten: Der Eindruck ist falsch, dass der Nichtraucherschutz aufgegeben würde. Unser Gesetzentwurf ist besser, als weiterhin 2500 Raucherclubs zu haben, die nicht kontrolliert werden. Die Clubs wird es künftig nicht mehr geben. Wir wollen aber, dass in abgeschlossenen Nebenräumen und kleinen Kneipen geraucht werden darf, ohne dass es eines totalen Überwachungsstaats bedarf.

Ihrem Kabinett schickten Sie neulich eine böse SMS-Nachricht: Es gebe das Gerücht, die Minister seien im Urlaub , statt Wahlkampf zu machen. Sind Sie so unzufrieden?
Überhaupt nicht. Mir hatte jemand gesagt: Mensch, da behauptet jemand, die sind alle im Urlaub . Ich habe nicht einzeln nachgeschaut, welcher Minister und Staatssekretär freigenommen hat - wir sind doch kein Kindergartenverein. Jeder weiß, dass in diesem Jahr die oberste Priorität der 7. Juni und der 27. September haben.

In 5 Tagen ist Europawahl. Wie bang ist Ihnen?
Da bekomme ich keine feuchten Hände. Das ist natürlich eine Testwahl, keine Frage. Aber wir werfen alles in die Waagschale, was wir haben. Unsere Botschaft lautet: Nur die CSU hat eine bayerische Mannschaft.

Ab welchem Ergebnis würden Sie den Test als bestanden ansehen?
Ich werde Ihnen da jetzt keine Zahl nennen. Früher habe ich mich auch mal an Ergebnisvorhersagen beteiligt. Das war ein Fehler.

Haben Sie nicht den Eindruck, dass Ihnen die Wählergruppen wegbrechen - so wie die Bauern? Am Mittwoch soll es ein Haberfeldtreiben einzelner Landwirte gegen die Staatskanzlei geben.
Wenn sie das unbedingt wollen...

Sind Sie sauer?
Nein. Wir setzen uns weiter für die Milchbauern ein, vor allem für ein Vorziehen der Direktzahlungen. Die gesamte Branche Landwirtschaft ist systemrelevant. Am 9./10. Juli wird übrigens die EU -Agrarkommissarin Fischer Boel nach Garmisch zu einer Alpenkonferenz für die Almbauern kommen. Das wird mit Sicherheit ein turbulenter Termin.

Erst nach langem Zögern und heftigem CSU -Protest hat Merkel die Bauern persönlich getroffen. Wie lange mussten Sie an die Kanzlerin hinreden?
Ja... (schmunzelt) Wir haben intensiv gesprochen, wie Sie am Ergebnis sehen. Es war eine gute Entscheidung, mit den betroffenen Bauern zu reden.


Redaktionsgespräch zusammengefasst von Christian Deutschländer.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Münchner Merkur.