Bayerisches Landesportal: Interview mit dem Stern am 20. Mai 2009

Interview mit dem Stern am 20. Mai 2009

"Mein stärkster Verbündeter war immer das Volk"

Ministerpräsident Horst Seehofer über bevölkerungsnahe Politik, sein Verhältnis zu Angela Merkel und weitere Steuerentlastungen

Herr Seehofer, die drei größten Populisten der Neuzeit sind: Franz Beckenbauer, Oskar Lafontaine und Horst Seehofer. Stimmt die Reihenfolge?
Ich vergleiche mich nicht mit anderen. Ich mache bevölkerungsnahe Politik. Wenn dieser Kampf für die Menschen als Populismus eingestuft wird, kann ich dagegen auch nichts tun.

Sind Populisten schlechte Menschen?
Nein.

Nein?
Sagen sie mal, in welcher Welt leben Sie beim stern eigentlich? Es ist doch die verdammte Pflicht eines Politikers auf die Bevölkerung zu hören und Berechtigtes durchzusetzen!

Glauben sie, dass es Politikerkollegen gibt, die neidisch auf Sie und Ihre Art der volksnahen Politik sind?
Kann sein, ja. Aber das sagen die Ihnen natürlich nicht so direkt.

Sie erwecken den Eindruck, dass Sie gerne mit politischen Inhalten zocken. Sind Sie ein Spieler?
Nein. Was ich mache, das ist bitter ernst gemeint. Wie ernst, sehen Sie daran, dass wir jedes Mal Recht bekommen. Erbschaftssteuerreform: Wir haben uns durchgesetzt. Schuldenbremse ins Grundgesetz: durchgesetzt. Entlastung bei der Einkommensteuer: dito - übrigens gegen die stereotype Aussage des Bundesfinanzministers: Steuersenkungen kommen nicht in Frage. Am Ende hat er doch zugestimmt. In diesem Jahr gibt es eine erste große Entlastung.

Den Milchbauern versprechen Sie höhere Milchpreise, den Gastwirten eine niedrigere Mehrwertsteuer, den Umweltbewegten einen Stopp bei der grünen Gentechnik. Erlaubt ist, was beim Volk gut ankommt?
Schmarrn! Ich gehe seit 30 Jahren einen politischen Weg der Überzeugungen. 2004 musste ich deswegen im Streit um die Kopfpauschale im Gesundheitswesen sogar zurücktreten!

Sie waren politisch isoliert...
Isoliert? Ich war politisch tot!

Was haben Sie daraus gelernt? Das einzige, worauf ich mich verlassen kann, ist das Volk?
Natürlich braucht man auch in der Politik Freunde und Unterstützer. Aber es stimmt schon: Mein stärkster Verbündeter war immer das Volk. Wissen Sie, worauf ich wirklich stolz bin? Dass ich in keinem wichtigen Punkt meine politischen Ansichten korrigieren musste. Ich war immer einer der entschiedensten Gegner des neoliberalen Weltbildes. Jahrelang musste ich als Buhmann herhalten: „Herz-Jesu-Sozialist", „der letzte Blümianer" und was noch alles. Heute kann ich mit großer Zufriedenheit feststellen, dass das Weltbild des rücksichtslosen Spekulationskapitalismus' zusammengebrochen ist.

Trotzdem haftet Ihnen das Image eines Polit-Hallodris an. Stört Sie das?
Mir wurden schon viele Etiketten aufgepappt. Sie sind im Laufe der Jahre alle im Orkus verschwunden. Natürlich prüft man sich in stillen Momenten auch: Ist das zutreffend, was die über Dich sagen und schreiben - oder ist das nur wieder so eine Stimmungswelle? Meistens ist es nur so eine Welle, deswegen bleib' ich da sehr gelassen.

Es gibt Ministerpräsidenten, die sagen: Seehofer ist ein Egomane - wenn sich alle so verhalten hätten wie er, hätte es die deutsche Einheit nicht gegeben.
Sie werden keinen Ministerpräsidenten nennen können, der das gesagt hat.

Aber hinter vorgehaltener Hand.
Ja, ja, das ist der berühmte Doktor Anonymus. Der trägt zwar zur Unterhaltung bei, aber den gibt es nicht.

Ist ein Tag ohne Schlagzeile für Sie ein verlorener Tag?
Ich stehe nicht in der Früh' auf und überlege: Wie kann ich heute beim stern einen Niederschlag finden?

Sie schreiben Ihren Ministern gerne auch mal eine SMS: „Ein verlorener Tag! Nichts gehört! Wann kommt was Neues? Wo bleibt die Revolution?"
Schau'n Sie, ich habe keine Lust, jeden Tag griesgrämig durchs Land zu laufen. Zur Arbeit gehört auch Humor und ein Schuss Ironie. So müssen Sie eine solche SMS lesen. Ich vertrage das übrigens auch, wenn es mich trifft. Ich war jahrelang stark im Sport engagiert, auch als Trainer. Von daher weiß ich, dass man motivieren muss. Da verschicke ich schon mal die SMS: „Freunde, Einsatz! Bayern muss glühen!"

Und das wirkt?
Ja, wir haben unseren Politikstil verändert. Wir sind noch näher am Menschen dran als früher.

Wir dachten, noch näher geht gar nicht mehr.
Das war jetzt Ironie, oder?

Schauen Sie für diese Nähe auch auf Umfragen?
Sehr selten. Meine Mitarbeiter lassen sich von so etwas mehr beeindrucken als ich.

Herr Seehofer, bei der Europa-Wahl in zwei Wochen und der Bundestagswahl Ende September geht es auch um Ihren Kopf.
Meßlatte für einen Politiker sind doch immer Wahlergebnisse.

Bei Misserfolgen war die CSU immer brutal zu ihren Spitzenleuten.
Ja. Das löst bei mir aber weder Druck noch Angst aus.

Die CSU war mal ein Mythos: eine siegesgewisse Machtmaschine, die letzte wirkliche Volkspartei in Europa. Lässt sich dieser Mythos wieder reparieren?
Da hat sich viel verändert. Es wird schon einer großen Anstrengung bedürfen, auch über die beiden Wahlen hinaus, Stück für Stück wieder Vertrauen zurück zu gewinnen. Die Landtagswahl im vergangenen Jahr war kein Betriebsunfall.

Halten Sie sich für eine Figur des Übergangs - oder wollen Sie, wie Ihre großen Vorgänger Strauß und Stoiber, eine Ära prägen?
Wenn Sie eine Ära planen, wird sie nie stattfinden. Ich bin gerade mal ein halbes Jahr im Amt. Da habe ich keine Sekunde an den Gedanken über meinen möglichen Stellenwert in der Geschichte verschwendet.

In einem Punkt bewegen Sie sich ganz in der Tradition eines Strauß oder Stoiber: Sie machen mit Ihren Extratouren die Autorität der Kanzlerin kaputt.
Das ist Quatsch. Ich habe zu keiner Minute diesen Eindruck. Wir haben einen sehr, sehr partnerschaftlichen Umgang und sind sehr professionell in der Abstimmung. Das ist eine Zusammenarbeit, die Freude macht.

Sie sind Angela Merkel noch nie auf den Nerven rumgetrampelt?
Das ist wieder eine ganz andere Frage (lacht). Ich kann mir vorstellen, dass sie manchmal schon dieser Meinung ist. Aber sie weiß, dass das nie in einer bösen Absicht passiert. Es gibt Punkte, bei denen muss die CSU eben hart bleiben.

Würde Angela Merkel von Ihnen einen Gebrauchtwagen kaufen?
Ja, jedes Modell. Ich übrigens von ihr auch.

Was kann Merkel, was Sie gerne können würden?
Sie hat eine ungeheuer schnelle Auffassungsgabe, sie hat eine ganz große analytische Kraft. Sie hat es entschieden schwerer als ich. Die große CDU so zusammenzufügen, Parteiflügel, Ministerpräsidenten, Bundestagsfraktion,- das nötigt mir Respekt ab.

Und dann muss sie auch noch Horst Seehofer einfangen!
Ja, aber das macht sie doch auch. Wir brauchen uns gegenseitig.

Ist es richtig, den Bundestagswahlkampf komplett auf Merkel zuzuschneiden?
Der ist natürlich auf sie zugeschnitten. Sie wird den Weg bestimmen. Wir wissen aber alle, dass wir dazu ein Programm brauchen. Und dass man als Volkspartei authentische Personen braucht - auch unter der Kanzlerin.

Aha, ein Team wäre besser?
Nein, ein Team wäre nicht besser, ein Team ist Selbstverständlichkeit!

Sind Sie dabei?
Ich bin Parteivorsitzender der CSU - und CDU und CSU sind ein Team.

Mit welcher Kompetenz? Als Zuständiger fürs Volk?
Ich bin ein überzeugter Schwarzer, auch wenn Ihre Zunft mich manchmal als Roten eingestuft hat. Ich brauche nicht diese oder jene Funktion - ich hab' schon zwei ganz herausragende Funktionen für die Union.

Die CDU setzt im Bund auf eine Koalition mit der FDP. Ist es richtig, einen Lagerwahlkampf zu machen?
Wir wollen primär ein Bündnis mit der FDP. Aber es gilt der alte Grundsatz meines Vorgängers Franz Josef Strauß, dass die Partner aus eigener Kraft das Optimum an Wählern erschließen müssen. Wir als CSU müssen so gut abschneiden wie möglich. Und zwar mit unserer eigenen Stärke. Dazu muss ich vor dem Wahltag nicht pausenlos auf die FDP schielen.

Es gab mal eine Zeit im letzten Sommer, da wurde in Berlin über die CSU gelacht.
Das ist mir nicht entgangen.

Hat Sie das verletzt?
Es hat mich aufgewühlt. Wenn Sie seit Jugendzeit für die CSU unterwegs sind - dann geht das schon sehr nahe.

Ist das Ihr Ziel? Dass niemals wieder jemand über die CSU lacht?
Man respektiert die CSU. Respekt ist in der Politik ein hohes Gut.

Sie fordern Steuersenkungen in den kommenden Jahren. Ist das nicht absurd - mitten in der Rezession, bei wegbrechenden Staatseinnahmen und neuen Rekordschulden?
Entlastungen in Höhe von über 25 Milliarden Euro haben wir schon durchgesetzt. Neben Investitionen in Bildung und Forschung und neben dem Schuldenabbau muss als drittes großes Vorhaben für die nächste Legislaturperiode festgeschrieben werden: Entlastung der Bürger, besonders bei den heimlichen Steuererhöhungen durch die kalte Progression. Das geht vor allem, wenn es wieder Wachstum gibt.

Wachstum gibt es aber derzeit nicht.
Wird es aber wieder geben! Und was soll eigentlich der Bürger denken? Wir geben 500 Milliarden für die Banken aus und 100 Milliarden an Darlehen und Bürgschaften für die Wirtschaft - und dann soll der einfache Mann oder die einfache Frau bei Steuern und Abgaben nicht mit einigen Milliarden entlastet werden? Das können Sie niemandem erklären!

Soll ein konkreter Zeitpunkt für die Entlastungen ins gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU?
Es darf überhaupt keinen Zweifel geben, dass es mit der Union in der nächsten Legislaturperiode zu Steuersenkungen kommen wird. Wir sind uns daher einig, dass wir einen Anknüpfungspunkt in der kommenden Legislaturperiode ins Wahlprogramm schreiben und uns festlegen: Der Steuerentlastung in diesem Jahr müssen weitere folgen. Dabei spielt auch Wachstum eine Rolle. Dass diese Schritte nach der Wahl kommen und deren anzustrebender Umfang muss im Wahlprogramm auch festgeschrieben werden.

Finanzminister Peer Steinbrück sagt dazu: Nein, geht nicht.
„Nein, geht nicht" - das ist keine kreative Finanzpolitik. Es ist auch deshalb notwendig, dass wir nach der Bundestagswahl einen anderen Finanzminister bekommen.

Wer sollte Steinbrücks Nachfolger werden?
Über Posten reden wir nach der Wahl. Ich will nur, dass die SPD das Finanzressort nicht wieder besetzt.

Vor ein paar Jahren hätte die Politik Sie fast umgebracht. Sie wollten sich nie wieder so auffressen lassen. Wie stark hat Sie die Droge Politik wieder im Griff?
Ich bin mit totaler Leidenschaft unterwegs, achte aber trotzdem auf meine Gesundheit.

Das geht?
Ja. Für mich war auch schon früher nie der Terminstress eine Belastung, sondern eher der psychische Druck, der aus der Verantwortung resultiert. Wichtig ist: Man darf sich von schlechten Nachrichten nicht erschlagen lassen.

Was macht Horst Seehofer eigentlich, wenn er abends nach einem 16 Stunden-Tag nach Hause kommt?
Dann ist die Politik beendet. Vor dem Einschlafen beschäftige ich mich nur noch mit Dingen, die nicht zum Beruf gehören. Bloß in keine Akte mehr reinschauen! Wenn Sie das tun, bearbeiten Sie die Dinge noch im Halbschlaf. Das ist fürchterlich. Ich lese, höre Musik, verbessere noch ein bisschen mein Englisch.

Und das alles noch kurz vor Mitternacht?
Sonst habe ich ja keine Zeit dazu.

Und manchmal schickt Angela Merkel noch eine Gute-Nacht-SMS?
Sie meldet sich bisweilen noch von einer internationalen Konferenz und schreibt, dass es mal wieder gut gelaufen ist.

Und dann können Sie gut schlafen.
Ja. Und vorher schreibe ich noch zurück: Deutschland wird eben gut regiert.

Interview: Tilman Gerwien, Axel Vornbäumen

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Stern.