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Pressemitteilung
Fahrenschon: „Unsere Leitschnur für den Doppelhaushalt 2011/2012 lautet Konsolidieren aus Verantwortung, Spielraum schaffen für Zukunftsgestaltung - für Bildung und Familie, für Arbeitsplätze und Innovation!“
„Solide Haushalts- und Finanzpolitik ist die Grundlage für eine Politik der Zukunftsgestaltung für Familie und Bildung, für Arbeitsplätze und Innovation. Dieses Grundverständnis hat Bayern erfolgreich durch die Krise geführt und wird unser Land erfolgreich in die Zukunft führen. Wir haben geschafft, was vielen noch vor einem halben Jahr als unerreichbar galt: der Bayerische Staatshaushalt kommt auch in den Jahren 2011 und 2012 ohne einen einzigen Cent neuer Schulden aus!“ erklärte Finanzminister Georg Fahrenschon am Mittwoch (2.2.) zur Einbringung des Doppelhaushaltes 2011 / 2012 in den Bayerischen Landtag: „Wir brauchen keinen Konsolidierungspfad, wir brauchen auch keine Schuldenuhr. Bei uns ist der Haushalt ohne neue Schulden Realität. Aus unserer Verantwortung für kommende Generationen heraus konsolidieren wir heute, weil wir Chancen für morgen nur eröffnen können, wenn wir jetzt die nötigen Freiräume schaffen!“
Bayern sei mit seiner exportstarken Industrie von der weltweiten Wirtschaftskrise besonders heftig getroffen worden. Für das Jahr 2010 war ein Wirtschaftswachstum von über dreieinhalb Prozent zu verzeichnen. „Bayern ist wieder Konjunkturlokomotive in Europa - das ist aber kein Grund, in Jubelschreie auszubrechen. Wir befinden uns noch immer in der Aufholphase“, so der Finanzminister. „Jetzt stehen wir vor der Herausforderung, Haushaltskonsolidierung mit Zukunftsgestaltung zu verbinden. Mit dem Entwurf des Doppelhaushalts geben wir den Menschen Sicherheit und Stabilität und gestalten gleichzeitig eine Politik für Wachstum und Wohlstand für alle Menschen in Bayern.“
Das formale Ausgabevolumen des Haushalts beträgt 2011 42,7 Milliarden Euro und 2012 43,1 Milliarden Euro. In der bundeseinheitlichen Abgrenzung des Finanzplanungsrats entspricht dies einer Steigerung gegenüber 2010 von 1,6 Prozent in 2011 und 1,0 Prozent in 2012. Das Haushaltsvolumen steigt damit auch in den Jahren 2011 und 2012 leicht an. Das liegt nicht zuletzt auch am Länderfinanzausgleich, auf den allein 0,8 Prozentpunkte der Steigerung 2011 entfallen.
Die Investitionsquote geht auf 11,9 Prozent in 2011 und 10,8 Prozent in 2012 zurück. „Das sehe ich nicht gern. Wir sind allerdings weiterhin bundesweiter Maßstab.“, weist Fahrenschon die Kritik der Opposition zurück. Hauptgrund für den Rückgang ist ein Auslaufen des Sonderprogramms „Konjunkturpaket II“ und „Zukunft Bayern 2020“.
Ziel des Sparpakets von 1,8 Milliarden Euro ist ein ausgewogenes Sparen. „Wir sind in manchen Bereichen an die Grenzen dessen gegangen, was zur Funktionsfähigkeit noch unbedingt notwendig ist - dafür aber haben wir andere Bereiche massiv gestärkt.“ erläuterte Fahrenschon die Strategie des Haushalts. Das Sparpaket setzt sich in etwa je zur Hälfte aus Sparbeiträgen der Ressorts und globalen Einsparungen im Personalsektor zusammen.
„Insbesondere Letzteres fällt mir nicht leicht. Aber Einsparungen im Personalbereich sind angesichts des Anteils der Personalausgaben am Gesamthaushalt letztlich unvermeidbar.“, so Fahrenschon zu den Personalmaßnahmen: „Vor allem bleiben die strukturellen Verbesserungen des Neuen Dienstrechts für die Beschäftigten erhalten. Wir halten außerdem unsere Zusage, die Arbeitszeit der Beamten wieder zu reduzieren.“.
Der Doppelhaushalt 2011 / 2012 weist folgende Schwerpunkte auf:
Familienland Bayern:
Die familienbezogenen Leistungen steigen um rund 10 Prozent auf 2,2 Milliarden Euro in 2012. Die Investitionskostenförderung für den Krippenausbau wird bis zur Bedarfsdeckung (längstens bis 2013) fortgesetzt; für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen werden 56 Millionen Euro zur Verfügung gestellt; damit umfasst das Investitionsförderprogramm bereits jetzt knapp eine halbe Milliarde Euro; die Ansätze für die Betriebskostenförderung steigen von 848 Millionen Euro in 2010 über 912 Millionen Euro in 2011 auf über eine Milliarde in 2012.Für die Mittagsbetreuung an den Grund- und Fördergrundschulen stehen 2011 inklusive der Mittel aus dem Programm Bayern 2020 28 Millionen Euro zur Verfügung.
Bildungsland Bayern
Gegenüber 2008 steigen die Bildungsausgaben um fast zwei Milliarden Euro auf rund 15,3 Milliarden Euro jährlich.
Schulen
2011 und 2012 werden jährlich 1.000 zusätzliche Lehrerplanstellen für Verbesserungen im Schulbereich geschaffen; darüber hinaus werden zum Ausgleich der ersten Stufe der Arbeitszeitverkürzung zum 1.8.2012 1.320 zusätzliche Lehrerplanstellen zur Verfügung gestellt. Ein Augenmerk liegt auch auf dem Ausbau des Ganztagesschulangebot und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
Hochschulen
2011 sind insgesamt 38.000 zusätzliche Studienplätze finanziert, die zusätzlichen 3.000 Stellen erreicht. Für Hochbaumaßnahmen stehen dem Wissenschaftsminister in den kommenden beiden Jahren für Hochschulen und Kultur zusammen insgesamt 1 Milliarde zur Verfügung.
Innovationsland Bayern
Bayern ist Gründerhochburg in Deutschland. Mit dem Saldo aus Neuerrichtungen und Schließungen von plus 34.809 liegt der Freistaat auch 2009 im Ländervergleich wieder an der Spitze. Mit dem Doppelhaushalt wird die Innovationsfähigkeit Bayerns auf zentralen Zukunftsfeldern gestärkt - dazu zählt neben der Elektromobilität insbesondere die Biosystemforschung.
Ländlicher Raum und Kommunen
Der ländliche Raum wird konsequent weiter gestärkt; so stehen in den Landesprogrammen der Regionalen Wirtschaftsförderung 2011 108 Millionen Euro und 2012 110 Millionen Euro zur Verfügung. Zur Fortsetzung der Breitbandförderung sind im Doppelhaushalt 45 Millionen Euro vorgesehen. ie Landesleistungen im kommunalen Finanzausgleich steigen saldiert um 71 Millionen Euro auf 6,374 Milliarden Euro. Der Kommunalanteil des allgemeinen Steuerverbundes wird auf 12,2 Prozent angehoben. Die Schlüsselzuweisungen verbessern sich 2011 gegenüber 2010 um 74 Millionen Euro auf 2,58 Milliarden Euro.
„Der Freistaat Bayern stellt sich der Herausforderung zu konsolidieren und dauerhaft Wachstumskräfte zu stärken. Wir setzen auf Stabilität im Wandel, wir stehen für einen Aufbruch Bayern - damit Bayern seinen Spitzenplatz in Europa stärkt und wo immer möglich ausbaut!“ so Fahrenschon abschließend.
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