Interview

Auszug aus dem Interview mit der Welt am Sonntag am 03. April 2011

"Wir sind die Manager der Energiewende"

Herr Ministerpräsident, würden Sie es Ihren Kindern übel nehmen, wenn sie mit einem "Atomkraft? Nein danke"-Sticker ankommen?

Horst Seehofer: Nein, überhaupt nicht.

War die Katastrophe in Japan Thema in Ihrer Familie?

Es wäre unnatürlich, wenn das nicht der Fall gewesen wäre. Diese Bilder rufen Emotionen und Sorgen hervor. Die Gefühlswelt hat doch auch bei den beiden Wahlen mit entschieden. Das hat gezeigt, dass auch die schönsten Wirtschaftsbilanzen keinen politischen Erfolg garantieren.

... und Debatten über Glaubwürdigkeit ...

... Mir ist eine Diskussion über Glaubwürdigkeit lieber als eine darüber, ob wir die Sicherheit nicht für wichtig genug erachten. Es gibt auch in meiner Partei einige Leute, die jetzt nach der Wahl gerne wieder alles rückgängig machen würden. Aber das ist mit mir nicht zu machen. Auf Wortbruch steht die politische Höchststrafe. Das Moratorium ist nicht wegen der Wahl in Baden-Württemberg erfunden worden, sondern wegen Japan. Die Ereignisse in Japan verlangen von uns eine Antwort auch in Deutschland.

Aber was ist denn jetzt anders bei uns?

Das Bewusstsein für das Risiko. Mittwochvormittag bin ich von Berlin nach München geflogen. Als ich vor der Landung aus dem Fenster schaue, sehe ich einen Kühlturm, einen Fluss und Dampf. Beim Verlassen des Flugzeugs hab ich den Kapitän gefragt, ob ich mich getäuscht habe. Aber nein, das waren Isar I und II in Sichtweite. Wir haben bisher Wahrscheinlichkeiten für ein Szenario zur Grundlage unseres Handelns gemacht. Ab sofort muss schon die Möglichkeit, dass etwas passiert, uns diktieren, was wir tun. Dass ein Naturereignis oder eine menschliche Ursache zum gleichzeitigen Ausfall aller Sicherheitssysteme führen kann, das ist die Lehre aus dieser Katastrophe.

Sind Atomkraftbefürworter in der Union noch ein politischer Faktor?

Ich verstehe, dass Wirtschaftspolitiker die Kernkraft zuerst unter ökonomischen Gesichtspunkten sehen. Aber es wäre ein nicht wiedergutzumachender Fehler, wenn die Union den Bereich der Ökologie, wozu auch die Energieversorgung zählt, jetzt nicht stärker vorantreiben würde. Wenn wir es nicht schaffen, dieses Kompetenzfeld dauerhaft glaubwürdig zu besetzen, dann verlieren wir den Charakter einer Volkspartei. Ökologisches Bewusstsein ist heute tief bei den bürgerlichen und konservativen Menschen verankert.

Ist die Energiewende für die Union so bedeutsam wie für die SPD die Agenda 2010?

Für die Union findet eine existenzielle Weichenstellung statt. Der Vergleich mit der Agenda ist da fast zu wenig. Die Gesellschaft muss in der Energieversorgung die ökonomische Frage, die Frage der Sicherheit, des Klimas, des Preises und des Naturschutzes ausbalancieren. Das ist eine Mega-Aufgabe.

Geht es auch um Mehrheitsfähigkeit?

Ja. Wir haben am vergangenen Wahlsonntag gesehen, was passieren kann. Wir haben zuvor die Grünen als Dagegen-Partei entlarvt, das hat sie über Monate Sympathien gekostet. All das war durch Japan wie weggeblasen. Ich will jedoch nicht grüne Politik kopieren oder in einen Wettbewerb der Parolen eintreten. Wir müssen schlicht unsere Aufgaben erledigen, die Energiewende schneller umsetzen und durch unser Handeln die ökologischen Erwartungen der Bevölkerung erfüllen. Die Grünen mögen sich als Ideologen des Ausstiegs stehen - wir sind die Manager der Energiewende.

In Bayern wird seit 40 Jahren an der Autobahn 94 geplant. Der Bau neuer Hochspannungstrassen ist ähnlich aufwendig. Wie soll das mit der Energiewende gehen?

Wir werden manche Investitionen durch Gesetz machen müssen und nicht mit 25 Planfeststellungsverfahren. Man kann durch ein Gesetz schneller neue Hochspannungsleitungen für erneuerbare Energien verwirklichen. Ähnliches ist im Zusammenhang mit der deutschen Einheit geschehen. Die Energiewende braucht ein Investitionsbeschleunigungsgesetz.

Auch eine neue Steuer?

Wir brauchen ein sauber finanziertes Konzept und keine neue Steuer. Die Koalition aus Union und FDP ist angetreten mit dem Versprechen, dass die Bürger mehr Netto vom Brutto in der Tasche haben. Das steht im Koalitionsvertrag auf der ersten Seite. Dieses Versprechen gilt. Deshalb wird es auch keine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung geben. Die Spirale darf sich nicht immer weiter drehen. In Bayern habe ich meiner Staatsregierung aufgetragen, in den verbleibenden drei Jahren der Legislatur die Bürger nicht mehr zusätzlich zu belasten. Ich werde darauf dringen, dass das auch im Bund gilt.

Die Energieversorger prüfen rechtliche Schritte. Hat die Wirtschaft die Zeichen der Zeit nicht verstanden?

Der Chef von E.on hat mir mitgeteilt, dass E.on nicht gegen das Moratorium klagen wird. Das ist klug. Wir forschen in Bayern daran, wie man durch neuartige Techniken den Strom, den man durch Sonnenkollektoren auf den Dächern gewinnt, im Haus noch besser speichert. Noch ist die Technologie nicht so weit. Aber das kommt. Irgendwann werden die privaten Haushalte ihren Strom, den sie verbrauchen, selbst produzieren. Durch Dezentralisierung und Anreize, Gewohnheiten umzustellen, werden gesellschaftliche Veränderungen in Gang gebracht.

Veröffentlichung eines Auszugs aus dem Interview mit freundlicher Genehmigung der Welt am Sonntag.

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