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Bayern in Berlin
Bayern übernimmt Vorsitz in der Europaministerkonferenz der Länder / Europaministerin Müller: Wichtige Weichenstellungen in den kommenden zwölf Monaten
Zum 1. Juli 2010 hat der Freistaat Bayern den Vorsitz in der Europaministerkonferenz der Länder übernommen. Am 8. Juli 2010, fand in der Bayerischen Vertretung in Berlin die erste Arbeitssitzung der Länder-Europaminister unter Leitung von Bayerns Europaministerin Emilia Müller statt. Müller: „Die 16 deutschen Länder bringen sich aktiv in die europäische Willensbildung ein und gestalten die europäische Politik kraftvoll mit. Die Europaministerkonferenz ist hierbei neben dem Bundesrat das wichtigste Gremium, um die europapolitische Linie der Bundesländer abzustimmen. Die Länder werden die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger auch unter bayerischem Vorsitz in Europa mit Nachdruck zur Geltung bringen.“
Nach den Worten der Europaministerin sind die Stärkung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts und die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise Schwerpunkte des bayerischen Vorsitzes in der Europaministerkonferenz. „In den kommenden zwölf Monaten werden zudem wichtige Weichen in zwei für die Länder ganz zentralen Themenfeldern gestellt. Die Ausgestaltung der europäischen Strukturpolitik für die Jahre 2014 bis 2020 hat ebenso wie die Reform des gesamten EU-Finanzsystems ab 2014 große Auswirkungen auf die Länder, denn es werden EU-Fördergelder neu verteilt“, so Europaministerin Müller.